Der Petitionsausschuss hat Ende Juni seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 der Präsidentin des Deutschen Bundestages überreicht. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Petitionen um knapp 14%, von 13.242 auf 11.410 Eingaben. Somit erreichten den Deutschen Bundestag circa 46 Petitionen pro Tag.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl, stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, betont: “Jedermann hat das Recht, sich mit seinem Anliegen an den Deutschen Bundestag zu wenden. Hierbei handelt es sich um ein im Grundgesetz verbrieftes Recht. Die sinkende Zahl der Petitionen zeigt aber, dass wir stärker für dieses Recht werben müssen. Portale wie z. B. openPetition oder change.org arbeiten politisch motiviert und haben nichts mit dem Petitionsausschuss zu tun. Dort veröffentlichte Fragen und Probleme erregen zwar Aufmerksamkeit, jedoch erreichen diese Petitionen uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht. So kann auch nichts verändert werden.”
Thematisch fielen die meisten Petitionen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (1.516 Zuschriften), dicht gefolgt vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (1.506 Zuschriften). Auf das Bundesministerium für Gesundheit entfielen nur noch 1.195 Zuschriften, was einen starken Rückgang im Vergleich zu den Jahren der Coronapandemie darstellt. Aus dem Saarland kamen insgesamt 150 Eingaben.
Mit derzeit etwa 5 Millionen registrierten Nutzern zählt das Petitionsportal weiterhin zu den beliebtesten Internetangeboten des Deutschen Bundestages. Es kann nicht nur für die Eingabe von Petitionen genutzt werden, sondern ermöglicht es auch, veröffentlichte Petitionen elektronisch mitzuzeichnen und gemeinsam mit anderen zu diskutieren.
Der Link zum Petitionsportal: epetitionen.bundestag.de
