Die letzte Homburger Stadtratssitzung vor der Sommerpause fand binnen kurzer Zeit zumindest im öffentlichen Sitzungsteil mehrheitliche bis einstimmige Ergebnisse zu Beschlussvorlagen der Verwaltung.
Diskussionen gab es zwar auch, aber diese bezogen sich vor allem auf die Anträge aus den Fraktionen. Und dann war da noch eine Anfrage im Rahmen der Einwohnerfragestunde, die deutlich zeigte, dass auch Bürger etwas bewegen und sogar Überzeugungen korrigieren können.
Letzteres bezieht sich auf die schriftliche Anfrage einer Homburgerin, die wissen wollte, ob man denn nicht die unschön aussehende und als Mülleimer benutzte Brunnenanlage vor dem Rathaus bepflanzen könnte, wenn schon kein Wasser mehr laufe. Das will die Bauverwaltung nun tatsächlich prüfen. Sehr zur Verwunderung von Bürgermeister Michael Forster (CDU) hatte bereits im Presse-Vorgespräch zur Ratssitzung Bauamtsleiter Frank Missy deutlich gemacht, dass dies wegen der darunter liegenden Tiefgarage zwar kein triviales Projekt sei, dass es aber durchaus umsetzbar scheint. Verwaltungschef Forster war hingegen bislang davon ausgegangen, dass dies nicht möglich sei. „Mir hat man damals gesagt, dass es nicht gehen würde, weil die Tragfähigkeit der Deckenlast nicht da wäre; sonst hätte man das schon längst in die Wege leiten können“, zeigte er sich überrascht von dem, was Missy berichtete, denn das stand für ihn im Gegensatz zu dem, was ihm vor Jahren der Chef des Hochbauamtes, Roland Lupp, darlegte. Bauamtsleiter Missy wies allerdings auf weiteren Sanierungsbedarf am Rathaus hin. Über Priorisierungen und Summen befinde letztlich dann der Rat.
Dieser setzte sich in der aktuellen Sitzung erneut mit dem Thema Tierheim auseinander. Zum einen wurde jetzt beschlossen, was nach einem Vorstoß des Verwaltungschefs bereits vorbesprochen worden war. Homburg will seine Unterstützungsleistung für das Tierheim deutlich erhöhen. Statt wie bislang 40 Cent pro Einwohner soll es künftig ein Euro sein. Damit würde die jährliche Unterstützung von 16.800 Euro auf 42.000 Euro anwachsen. Allerdings: Homburg ist nicht die einzige Kommune, die das Homburger Tierheim finanziell mitträgt. Gestützt auf den jetzigen Ratsbeschluss will Bürgermeister Forster zum Jahresende auch die anderen Kommunen bei den Verhandlungen im Rahmen des Konsortialvertrages dazu bewegen, auf einen Euro zu gehen, um langfristig und dauerhaft den Betrieb des Tierheims zu verbessern und zu sichern. Weil dort aktuell nach Lösungen gesucht wird, um den dringend erforderlichen Neubau eines Hundehauses zu ermöglichen, stellte am Donnerstag CDU-Fraktionschef Michael Rippel den Antrag, dass die Verwaltung prüfen möge, ob und in welcher Höhe sich die Kreisstadt an der Finanzierung des 1,2 Millionen teuren Projektes beteiligen kann. Die CDU regte ferner an, Möglichkeiten zu suchen, wie die Stadt das Tierheim weitergehend unterstützen kann, etwa personell in einem möglichen Beirat.
Die Fraktion von Bündnis90/Grüne hatte auf Anregung von Ortsvertrauensfrau Katrin Lauer eine Tischtennisplatte für den Spielplatz am Beeder Turm und einen Basketballkorb mit Trippelvorplatz beantragt. Nachdem beides nun auch vom Jugendbeirat befürwortet wurde, stimmte der Rat dem zu.
Mehrheitlich beschlossen wurde ein Appell der Linke, wonach sich die Stadtverwaltung stärker für Wohnraum- und Parkplatzschaffung für Mitarbeiter des Klinikums einsetzen soll. Forster machte hier aber deutlich, dass im Hinblick auf die Parkplätze das Land der richtige Ansprechpartner ist, und dass die Stadt mit Blick auf den Wohnraum lediglich das Gespräch mit den Investoren suchen kann, um gerade hinsichtlich der steigenden Zahl ausländischer Pflegekräfte zu sensibilisieren. Echte Einflussmöglichkeiten habe die Verwaltung aber nicht. Insofern hatte der Antrag der Linke lediglich Appellwirkung. Dem konnte der Rat mehrheitlich zustimmen.
Begrüßt wurde vom Stadtrat, dass die Schulverwaltung erstmals seit Jahren einen detaillierten Schulentwicklungsplan vorgelegt hatte. Der kommissarische Leiter des Schulamtes, Daniel Schackmar, hatte dazu alle Grundschulstandorte unter die Lupe genommen, hatte die Schülerprognosen und den Raumbedarf eingearbeitet. Grob zusammengefasst: In den kommenden Jahren rechnet die Stadt Homburg mit 100 Schülern mehr pro Jahr. Im Schuljahr 24/25 werde erstmals die Zahl von 1500 Grundschülern überschritten. Zum Raumbedarf, den Sanierungs-, Um- und Anbaumöglichkeiten an den Grundschulen laufen derzeit die Planungen im Bauamt auf Hochtouren. Um den zwischenzeitlichen Mehrbedarf an Räumen decken zu können, investiert die Stadt 2,4 Millionen Euro für die Beschaffung von Containern.
Beschlossen wurde in der jüngsten Sitzung die Bezuschussung der Musikschule mit 800.000 Euro und des Römermuseums mit 335.000 Euro. Bei letzterem wurde der Zuschuss wegen steigender Inflationsrate und Tariferhöhungen um 25.000 Euro erhöht. Die Stadt erwartet, dass auch der Kreis seine Bezuschussung anpassen wird. Dem Vorhaben des neu gegründeten Eigenbetriebes Stadtentwässerung, ein in städtischem Eigentum befindliches Gebäude auf dem Gelände der Beeder Kläranlage für Büro- und Labormöglichkeiten umzubauen, stimmte der Rat ebenfalls zu. Derzeit wird das Gebäude noch als Flüchtlingsunterkunft genutzt.
