Die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg, erklärt zum neuen Positionspapier „Für ein sicheres und ein menschliches Saarland“:
„Geistige und tatsächliche Brandstifter sind eine Schande für unser Land und gefährden die Sicherheit der ganzen Bevölkerung. Wir müssen in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage zwar vorsichtig sein, aber wir dürfen uns unser alltägliches Leben nicht zerstören lassen.
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Die Vorschläge der CDU-Innenminister lesen sich wie eine Liste gegen die Freiheit in unserem Land – und nicht für mehr Sicherheit. Es handelt sich im Wesentlichen um rein populistische Forderungen, die die berechtigten Ängste der Menschen in unserem Land nicht ehrlich aufnehmen, sondern für die eigene politische Profilierung ausnutzen.
Dem stellt sich die SPD Saar vehement entgegen. Die Sicherheit in unserem Land lässt sich durch die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze allein kaum erhöhen. Wirksamer Schutz muss das Augenmerk auf Fanatisierungsprozesse und insbesondere Gewaltlegitimierung oder -verherrlichung legen. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik, die weder Angst schürt noch sich selbst von Panikmachern treiben lässt, sondern faktenorientiert zum Wohle der Menschen agiert. Wir wollen Sicherheit und Freiheit sichern, nicht das eine für das andere opfern. Mit unserem Positionspapier „Für ein sicheres und ein menschliches Saarland“ bieten wir vernunftgeleitete Lösungsansätze, die dieser Politik gerecht werden.“, so Berg abschließend.
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