Einsparungen, Fehlbeträge, eng begrenzte Investitionsmöglichkeiten – der Haushalt der Stadt Homburg für das Jahr 2023 ist (mal wieder) kein Zuckerschlecken. Dennoch stimmte der Stadtrat dem Entwurf fast einstimmig zu. Mehr ist aufgrund der katastrophalen Finanzlage einfach nicht drin, so der Tenor von allen Seiten. Zumindest ein Aspekt dürfte jedoch bei den Bürgern für Erleichterung sorgen: An der Steuerschraube soll im kommenden Jahr nicht weitergedreht werden.
Im Grunde ist es wie ein nicht enden wollender Albtraum: Jahr für Jahr muss mehr eingespart werden, dabei braucht man eigentlich viel mehr Mittel, um grundlegende Aufgaben überhaupt angehen zu können. In Homburg ist das aber kein Traum, sondern bittere Realität. Das wird beim Blick auf den Haushalt für das Jahr 2023 deutlich, der vom Stadtrat ohne Gegenstimme beschlossen wurde.
Grundlage der Misere ist vor allem eine Zahl: 134,7 Millionen Euro. So hoch wird der Schuldenberg der Stadt Ende 2023 aller Voraussicht nach sein. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3150 Euro. „Als ich vor 20 Jahren im Rat angefangen habe, lag diese noch im Hunderter-Bereich“, verdeutlichte der Fraktionschef der Freien Wählergemeinschaft, Axel Ulmcke, die verheerende Entwicklung in den letzten Jahrzehnten.
Sparen ist also angesagt. So wird zum Beispiel das städtische Personal um 40 Mitarbeiter verringert. Trotz solcher Maßnahmen wird der Haushalt 2023 wieder ein Defizit ausweisen, 1,9 Millionen Euro soll dieses betragen. Zum letzten Mal, denn ab dem Jahr 2024 muss ein ausgeglichener Haushalt vorliegen. Das sieht der 2019 beschlossene Saarlandpakt vor, der den Kommunen zwar die Hälfte der Kassenkredite abnahm, ihnen jedoch gleichzeitig einen rigiden Sparkurs vorschreibt.
Dieser mag schon unter „normalen“ Umständen schwer einzuhalten sein, in einer Zeit von Krisen wird das Ganze zu einem Ritt auf der Rasierklinge, wie Bürgermeister Michael Forster deutlich machte. „Alles verzögert sich im Moment und wird am Ende teurer, das macht bei der Haushaltsplanung große Probleme“, so der Bürgermeister mit Blick auf Inflation, Energiepreise und Fachkräftemangel. Nicht umsonst bezeichnete SPD-Fraktionschef Wilfried Bohn die Haushaltsplanung als „Lotterie“.
Eine Lotterie, bei der es unter den derzeitigen Finanzierungsgrundlagen für die Kommunen im Grunde nichts zu gewinnen gibt, wie die Wortbeiträge (fast) aller Fraktionen nahelegten. In der Kritik vor allem die Kreisumlage, die von Kommunen auf Basis gesetzlicher Regelungen an den Kreis überwiesen werden muss. 32 Millionen Euro beträgt diese im kommenden Jahr für Homburg – ein Anstieg von über drei Millionen und ein Drittel der veranschlagten Ausgaben der Stadt. „Die Zahl ist schon irre groß und zeigt, dass das Gesamtkonstrukt so nicht weitergehen kann“, warnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Rippel. „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.“
Auch von der AfD gab es Kritik an der derzeitigen Gesetzeslage. „Die dringende Reform des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes wird schon seit vielen Jahren hinausgeschoben“, kritisierte Fraktionschef Markus Loew die Landespolitik. Der Haushalt sei letztlich nur ein „Spiegelbild“ der katastrophalen Finanzierungssituation der Kommunen. Florian Spaniol von der Linkspartei warnte in diesem Zusammenhang vor einer Gefährdung der kommunalen Selbstständigkeit im Saarland. „Immer mehr Aufgaben mit immer weniger Mitteln, das wird so nicht funktionieren.“
Zumindest in Sachen Finanzreform blickt Bürgermeister Forster aber optimistisch in die Zukunft. Schließlich solle der kommunale Finanzausgleich noch einmal begutachtet werden. „Da wird es eine neue Aufstellung geben, dafür bin ich dem Land und den Spitzenverbänden sehr dankbar.“ Aus Sicht von Ratsmehrheit und Bürgermeister scheint es auch keine andere Möglichkeit zu geben, die Finanzsituation der Stadt zu verbessern. So sei laut Forster die Einnahmeseite so gut wie ausgereizt. Eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer ist deshalb im Haushalt 2023, anders als in den vergangen Jahren, nicht vorgesehen. Lediglich die Friedhofsgebühren werden deutlich steigen.
Marc Piazolo, Grünen-Fraktionsvorsitzender, hatte aber doch noch einige Vorschläge parat, wie die Einnahmen gesteigert werden könnten. So sollten mehr Ordnungskräfte eingestellt werden, um konsequenter Knöllchen zu verteilen. Darüber hinaus forderte er moderate Parkgebühren für die Stadt. „Wir halten die Subventionierung des Parkraumes aus umwelt- und klimapolitischen Aspekten für kontraproduktiv.“ Einsparpotential sieht Piazolo bei städtischen Tochtergesellschaften. Unter anderem schlug er ein Abtreten des Römermuseums an den Kreis vor.
Auch FDP-Fraktionschef Jörg Kühn sieht weiteres Einsparpotential im städtischen Haushalt. „Wir sind überall überbesetzt. Von einer schlankeren Verwaltung erhoffe ich mir auch eine eine effizientere Verwaltung.“ Rufen nach Bund und Land erteilte er eine Absage. „Wir sollten hier bei uns anfangen zu sparen und zwar an jeder Stelle.“
Trotz aller Sparzwänge sind auch im kommenden Haushalt Investitionen eingeplant. Während in Schulen und Kitas insgesamt 2,5 Millionen Euro fließen sollen, sind für den Brand- und Katastrophenschutz 2,4 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus möchte die Stadt 2,6 Millionen Euro in den Ausbau von Verkehrsflächen stecken. Darin enthalten sind auch 750.000 Euro für Schutzmaßnahmen für die Straße „Am Ohligberg“ in Schwarzenacker, deren Anwohner massiv von Starkwetterereignissen beeinträchtigt werden. Alles in allem sind diese Ausgaben bei einem Investitionsstau von weit über 20 Millionen Euro wohl nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Und ein Zuckerschlecken dürfte der Haushalt auch in den kommenden Jahren nicht werden.
