Die Grünen-Landtagsfraktion hat im April eine Anfrage an die Landesregierung zu der Umsetzung des Radverkehrsplans Saarland gestellt. Zu den jetzt erhaltenen Antworten erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Neyses:
„Lediglich zwei Prozent der Saarländerinnen und Saarländer sind mit dem Fahrrad im Alltag unterwegs. Damit liegt das Saarland weit unter dem Bundesdurchschnitt von zehn Prozent. Umso mehr sollte es das Bestreben der Landesregierung sein, das Radwegenetz konsequent auszubauen. Doch was sie in dieser Frage bislang abgeliefert hat, ist ein Armutszeugnis.
So hat sie zwischen 2012 und Beginn 2015 das Alltagsradwegenetz lediglich um sechs, das touristische Wegenetz um acht Kilometer ausgebaut. Und wie aus der Antwort auf unsere Anfrage hervorgeht, ist beim Alltagsradverkehr im gesamten Jahr 2015 kein einziger Streckenkilometer hinzugekommen. Auf Seiten des touristischen Wegenetzes wurde 2015 lediglich der sieben Kilometer lange Radweg Prims-Theel-Erlebnisweg errichtet. Dabei liegt seit 2011 ein Radverkehrsplan auf dem Tisch, der einen Ausbau des Wegenetzes bis zum Jahr 2020 von 700 auf 1200 Kilometer vorsieht. In diesem ist auch festgeschrieben, dass an bestehenden Radwegen Hindernisse wie Pfosten oder unzureichend abgesenkte Bordsteine zu beseitigen sind. Doch auch das ist im vergangenen Jahr nicht passiert. Laut Antwort der Landesregierung habe es lediglich entlang einer Strecke an der Bundesgrenze Deutschland/Frankreich Instandsetzungsarbeiten auf einer Länge von 800 Metern gegeben.
Wie stiefmütterlich die Landesregierung den Ausbau der Radwege behandelt, zeigt sich auch daran, dass sie im Jahr 2016 lediglich 104.000 Euro an hierfür bestimmten Bundesmitteln für Maßnahmen angemeldet hat. 2015 waren es mit 100.000 Euro noch weniger. Angesichts der notwendigen, millionenschweren Investitionen in das Radwegenetz, ist dies ein lächerlicher Betrag. Zum Vergleich: Insgesamt sind im vergangenen Jahr entsprechende Bundesmittel in Höhe von 89,2 Millionen in die Länder geflossen.
Der stagnierende Ausbau des Radwegenetzes ist auch ein Sinnbild für die zukunftsvergessene Umweltpolitik der Landesregierung. Es lässt sich kein Bemühen erkennen, umweltfreundliche Verkehre wie den Radverkehr zu stärken, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu bieten. Wir erwarten nun, dass die CDU ihren kürzlich gemachten, großen Ankündigungen zur Stärkung des Radverkehrs im Saarland umgehend Taten folgen lässt. Sie muss noch in dieser Wahlperiode in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur und im Besonderen des Alltagsradverkehrs auf den Weg bringen.“
Link zu den Antworten auf die Anfrage:
https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw15_1906.pdf
