Zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Nun hat auch der Rechnungshof bestätigt, wie risikobehaftet der von der Landesregierung im vergangenen Jahr verabschiedete Doppelhaushalt tatsächlich ist. Sollte das Zinsniveau auch nur gering steigen, wird die Haushaltsplanung wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Um dies zu erkennen, genügt schon ein Blick auf die geringe Obergrenze zum strukturellen Defizit. Diese soll im Jahr 2017 bei gerade noch sechs Millionen Euro liegen. Damit wird deutlich, wie sehr dieser Doppelhaushalt auf Kante genäht ist.
Hinzu kommt die Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Flüchtlingskosten, die verlässliche Prognosen über die Finanzen des Landes nahezu unmöglich macht. Auch aus diesem Grund hatten wir davor gewarnt, einen Doppelhaushalt zu verabschieden, der eben deutlich längere Prognosezeiträume als üblich nötig macht.
Zwar hat der Bund zugesagt, dem Saarland neben den bisherigen Flüchtlingshilfen eine Integrationspauschale in Höhe von 24 Millionen Euro in diesem Jahr zukommen zu lassen. Allerdings stellt diese Finanzspritze lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Denn wie der Landkreistag bereits prognostiziert hat, werden alleine dem Land in diesem Jahr 79,4 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben durch die Flüchtlingssituation entstehen. Auf die kommunale Ebene entfallen weitere 66,5 Millionen Euro.
Daher fordern wir Finanzminister Toscani und Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer eindringlich dazu auf, sich an die Empfehlungen des Rechnungshofs zu halten. Sie müssen sich gegenüber dem Stabilitätsrat dafür einsetzen, dass die Flüchtlingsausgaben aus der Schuldenbremse herausgerechnet werden. Dies wäre umso entscheidender vor dem Hintergrund, dass die Verhandlungen über eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 nach wie vor in einer Sackgasse stecken und damit unklar ist, mit welchen Konsolidierungshilfen das Land künftig rechnen kann. Fest steht bislang nur eines: Von ihrem Ziel, die Eigenständigkeit des Saarlandes zu sichern, ist die Große Koalition noch immer weit entfernt.”
