Die Landesregierung setzt in der Kita-Politik auch künftig auf den Dreiklang aus Abbau der Kita-Elternbeiträge, Ausbau der Kita-Plätze und Förderung der Kita-Qualität – das machte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot deutlich. Insbesondere, um den Platzausbau und die Kita-Qualität künftig besser vorantreiben zu können, sollen alle notwendigen Kompetenzen beim Ministerium für Bildung und Kultur (MBK) gebündelt werden.
Das Bildungsministerium und das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (MASFG), in dem das ebenfalls für Kitas zuständige Landesjugendamt angesiedelt ist, arbeiten derzeit an einer Neustrukturierung der Aufgaben im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung. „Wir werden die Kompetenzen sinnvoll beim Bildungsministerium bündeln, damit es auf der Landesebene künftig Kita-Politik aus einer Hand gibt. Es geht darum, effizienter und effektiver zu arbeiten, um die frühkindliche Bildung und Betreuung im Land voran zu bringen“, erklärte Streichert-Clivot.
Mit Blick auf den Dreiklang der Landesregierung in der Kita-Politik erklärte die Ministerin: „Das qualitativ hochwertigste Kita-Angebot bringt nichts, wenn es nicht genutzt werden kann. Der Zugang zu guter frühkindlicher Bildung und Betreuung darf weder von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen, noch vom Wohnort. Deshalb ist es wichtig, dass wir sowohl die Kita-Elternbeiträge abschaffen, als auch den Kita-Platzausbau und die Kita-Qualität voranbringen.“
Vom vollständigen Abbau der Kita-Elternbeiträge erwartet sich die Ministerin nicht nur bildungspolitische Effekte. Der vollständige Abbau der Kita-Elternbeiträge wirke sich zudem deutlich positiv auf die Einkommenssituation vieler Familien aus. So hätte eine Familie mit einem Kindergarten- und einem Krippenkind im Regionalverband Saarbrücken bei vollständiger Abschaffung der Kita-Elternbeiträge im Vergleich zu heute rund 3.300 Euro pro Jahr mehr in der Tasche.
Streichert-Clivot betonte auch die Bedeutung der Abschaffung der Kita-Elternbeiträge für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: „Für die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen ist es – auch mit Blick auf die Rente – fatal, wenn sich nach der Geburt eines Kindes der Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit der Frau für eine Familie nicht lohnt, weil einem Arbeitseinkommen Kita-Elternbeiträge gegenüber stehen. Und es sind nach wie vor in erster Linie Frauen, die beruflich zurückstecken, wenn Kinder da sind.“
Laut Statistischem Bundesamt arbeiteten im Jahr 2020 65,5 Prozent aller erwerbstätigen Mütter in Teilzeit. Bei den Vätern in derselben Situation waren es zuletzt nur 7,1 Prozent. Verglichen mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist die Teilzeitquote von Müttern jüngerer Kinder in Deutschland besonders hoch: 69,3 Prozent der erwerbstätigen Frauen mit mindestens einem Kind unter 12 Jahren arbeiteten 2020 in Teilzeit, im EU-Durchschnitt waren es nur 33,9 Prozent.
Die Qualitätsentwicklung solle in dieser Legislaturperiode entscheidend vorangebracht werden, so Streichert-Clivot. Den gesetzlichen Rahmen hierfür bietet das am 1. April 2022 in Kraft getretene neue Kita-Gesetz, das Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz (SBEBG). Das Gesetz zielt vor allem auf bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Kitas und letztlich mehr Qualität. Es ermöglicht mittelbar auch zusätzliche Personalisierung in den Einrichtungen – unter anderem, da etwa Hauswirtschaftskräfte und angehende Fachkräfte jetzt außerhalb des Fachkraft-Kind-Personalschlüssels finanziert werden.
„Natürlich muss der gesetzliche Rahmen auch mit Leben gefüllt und entsprechend personalisiert werden. Hier sind die Kita-Träger als Arbeitgeber gefordert, die neuen Regelungen in den Einrichtungen auch konsequent umzusetzen. Und auch mein Haus wird prüfen, wo Nachsteuerungsbedarf besteht“, so Streichert-Clivot. Demnach plant das MBK derzeit eine Befragung aller Kita-Leitungen, um künftige Handlungsfelder, Nachsteuerungsbedarf und Lösungsmöglichkeiten unterhalb der Ebene von Gesetzen oder Verordnungen zu identifizieren.
Um Personal für die Arbeit in den Kitas zu gewinnen, wird das Angebot der Praxisintegrierten Erzieher:innenausbildung (PiA) zum kommenden Schuljahr 2022/23 ausgeweitet. Im neuen Schuljahr stehen damit 124 PiA-Plätze (bisher 93) zur Verfügung. „Unser Ziel ist es, PiA zur Regelausbildung neben der vollschulischen Ausbildung zu machen“, so Streichert-Clivot. Zudem kooperiert das MBK mit der Bundesagentur für Arbeit, die für Quereinsteiger:innen die Erzieher:innenausbildung über Bildungsgutscheine finanzieren kann. Im vergangenen Schuljahr 2020 wurden rund 1.800 staatlich anerkannte Erzieher ausgebildet sowie rund 280 staatlich anerkannte Kinderpfleger. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Ausbildungskapazitäten jährlich um rund 10 Prozent erhöht.
Das Saarland hat in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um das Platzangebot in Kitas weiter auszubauen. Insgesamt stehen mittlerweile saarlandweit rund 6.600 Krippenplätze (2012: rund 4.000) und 28.100 Kindergartenplätze (2012: rund 27.000) zur Verfügung. Streichert-Clivot stellte dar, dass Land und Bund seit der Auflage des 1. Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ im Jahr 2008 massiv in Kita-Ausbau und die Sanierung investiert haben, insgesamt fast 200 Millionen Euro (Bund rund 49 Millionen Euro, Land rund 150 Millionen Euro). Insgesamt seien somit einschließlich der Trägermittel im Saarland seit 2008 rund 432 Millionen Euro in Kita-Ausbau und –Sanierung investiert worden.
Derzeit läuft das 5. Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“, in dessen Rahmen rund 10,4 Millionen Euro für den Kita-Ausbau und Sanierungen ins Saarland fließen. Das Programm läuft Ende des Jahres 2022 aus. Ministerin Streichert-Clivot machte deutlich, dass derzeit ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen – über 2022 hinaus sei für den weiteren Ausbau der Kita-Plätze jedoch dringend ein 6. Bundesprogramm notwendig. Neben den Bundesmitteln stehen in diesem Jahr rund 12 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung. Das MBK werde künftig zudem die Träger mit einer Beratungsoffensive dabei unterstützen, den Kita-Platzausbau schneller voranzutreiben.
