Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, die Finanzkraft der Kommunen schnell zu stärken, damit diese ihre Aufgaben weiterhin erledigen und zukunftsgerichtet investieren können.
Dazu der finanzpolitische Sprecher Roland König: „Es ist dringend notwendig, die Finanzausstattung der Kommunen in den Blick zu nehmen. Daher ist es wichtig, dass Ministerpräsidentin Rehlinger das Thema Finanzausgleich nicht nur richtigerweise anspricht, sondern auch schnell anpackt.” Ein neues Gutachten solle daher zügig erarbeitet werden, um nicht “weitere Zeit” zu verlieren.
“Sollte die Landesregierung die im Wahlprogramm der SPD geforderte Reform der Verteilung der Umsatzsteuer umsetzen wollen, darf sie die Wirtschaftskraft der Kommunen nicht völlig aus den Augen verlieren. Die Kommunen müssen auch weiterhin Anreize haben, Unternehmen anzusiedeln und zu halten. Hierfür sollten auch die im Saarland besonders hohen Gewerbesteuerhebesätze gesenkt werden”, findet König.
