Nach aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes emittierten der Verkehrs- und der Gebäudesektor im Jahr 2021 deutlich mehr Treibhausgase als nach Klimaschutzgesetz vorgegeben. Insgesamt nahmen die Emissionen um knapp fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr zu und sanken damit im Vergleich zu 1990 nur um 39 Prozent. Um die Ziele der Bundesregierung bis 2030 zu erreichen, müssen nun pro Jahr sechs Prozent Emissionen gemindert werden. Seit 2010 waren es im Schnitt nicht einmal zwei Prozent.
„Die Nach-Corona-Welt setzt die Negativspirale beim Klimaschutz, die wir vor Corona erlebten, weiter ungebremst fort. Das ist klimapolitisch verantwortungslos angesichts der aktuellen massiven Warnungen des Weltklimarats IPCC und sicherheitspolitisch fatal angesichts der weiterhin bestehenden Abhängigkeiten von fossilen Energien, die den Ausstoß der Treibhausgase in Deutschland ebenso beflügeln wie die Kosten für Strom, Wärme und Mobilität. Die politisch proklamierte ‚Zeitenwende‘ ist umgehend in eine Handlungswende in der Energiepolitik zu überführen“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V., Dr. Simone Peter.
Eine Handlungswende umfasse erhebliche Nachbesserungen bei den Energiepaketen des Bundes, um die Energiewende in allen Sektoren zu beschleunigen. „Trotz ambitionierter Zielsetzungen und neuer Vorschläge, zum Beispiel im Referentenentwurf der EEG-Novelle 2023, bleiben die Vorschläge hinter den klima- und inzwischen auch sicherheitspolitischen Notwendigkeiten zurück. Es braucht jetzt eine Neujustierung der Energiepolitik, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in ihrer gesamten Technologiebreite beschleunigt und die Versorgung mit fossilen Energieträgern deutlich reduziert. Die Brücke Erdgas hat sich als Illusion erwiesen. Die vermeintlich notwendige Kohleverbrennung geht fehl. Die Erdgaspreise haben jüngst Rekordsprünge vollzogen, die Kohlekonzerne brauchen staatliche KfW-Kreditstützen in Milliardenhöhe, um zu überleben. Das ist alles andere als nachhaltig. Nur heimische Erneuerbare Energien liefern dauerhaft bezahlbare, saubere und sichere Energie. Darauf ist jetzt der politische Fokus zu setzen, Hemmnisse und Hürden abzubauen und Flächen und Genehmigungen schnell bereit zu stellen“, so Peter abschließend.
Die Veröffentlichung der Treibhausgasemissionen 2021 kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): “Die aktuelle Regierung muss sich daran messen lassen, ob sie es schafft, in diesem Jahr radikal umzulenken in Richtung Klimaschutz. Denn bislang reichen die vorliegenden Maßnahmen bei Weitem nicht aus. Bereits im Jahr 2020 hat der Gebäudesektor die Klimaziele verfehlt, diese Entwicklung setzt sich 2021 fort. Im für Ostern angekündigten Sofortprogramm Klimaschutz der Bundesregierung dürfen wirksame Maßnahmen für den Gebäudesektor nicht fehlen. Die größten Herausforderungen liegen in der Bestandssanierung. Wir brauchen deshalb eine Fördersystematik, die gezielt die Sanierung anreizt, ordnungsrechtliche Vorgaben, um die ineffizientesten Gebäude – angefangen bei öffentlichen Gebäuden – zuerst klimazielkompatibel zu sanieren sowie ein sofortiges Verbot des Einbaus von fossilen Heizungen im Neubau.
Auch im Verkehrssektor wird der Klimaschutz sträflich vernachlässigt. Nach einem kurzen, den Beschränkungen der Pandemie geschuldeten Rückgang der Emissionen, steigen die Zahlen wieder an. Doch aus dem Verkehrsministerium gibt es statt wirksamer Maßnahmen lediglich Stille. Notwendige Maßnahmen sind die Rücknahme klimaschädlicher Subventionen in Personen- und Güterverkehr genauso wie der aktiv vorangetriebene Ausbau des Schienen- und öffentlichen Verkehrs sowie der Umbau der städtischen Mobilität. Wir fordern zudem – wie schon bei der ersten Ölkrise 1973 – Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 80 außerorts sowie generell Tempo 30 in allen Städten. Dadurch können bis zu 9,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.”
