Zur Arbeit der Härtefallkommission und zur Situation des Abschiebeverfahrens erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg den Standpunkt der SPD-Fraktion. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich unverändert für eine Stärkung der Härtefallkommission ein.
„Nach zehn Jahren sollte die Verordnung den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Das ist wichtig, denn es führt zu mehr Rechtssicherheit, auch aller Betroffenen. Eine notwendige Anpassung ist die Normierung einer aufschiebenden Wirkung für die Dauer des Verfahrens der Härtefallkommission. Der Respekt und die Anerkennung der Arbeit der Härtefallkommission, sowie eine transparente und klare Durchführung des Verfahrens erfordern eine Regelung, dass Menschen nicht abgeschoben werden, solange sich die Härtefallkommission noch mit ihrem Fall befasst“, erklärt Berg.
Weiterhin fügt Berg hinzu: „Wir sind mit dem Koalitionspartner bereits in Gespräche eingetreten, um die Härtefallkommission tatsächlich und rechtlich zu stärken.“
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