Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung bei der Gesundheitsminister-Konferenz die Initiative ergreifen will, um das Blutspende-Verbot für schwule Männer zu kippen. Die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt:
„Der Landtag hat die Landesregierung im Januar einstimmig aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das bestehende Blutspende-Verbot durch eine diskriminierungsfreie Regelung ersetzt wird und schwule Männer nicht weiter unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist auch höchste Zeit. Natürlich hat Sicherheit für die Empfänger von Blutspenden oberste Priorität. Aber ein genereller Ausschluss bestimmter Personengruppen ist eben gerade nicht sicherer. Dafür aber verletzend. Statt alle schwulen Männer pauschal dem Generalverdacht auszusetzen, so frisch mit HIV infiziert zu sein, dass es zum Zeitpunkt der Spende noch nicht im Blut nachweisbar ist und pauschal alle Heterosexuellen als gesund einzustufen, sollte es um die tatsächlichen Risiken in den letzten drei Monaten vor der Blutspende gehen, und zwar für alle Spender unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.“ Zum Abbau von Diskriminierungen gehöre es auch, dass das stigmatisierende Kennzeichen „ansteckend“ für HIV-Positive aus den polizeilichen Datenbanken im Saarland wieder gelöscht wird. „Außer eine ganze Personengruppe zu diskriminieren hat diese Speicherung keinen Sinn. Denn Menschen, die wissen, dass sie HIV-positiv sind und in ärztlicher Behandlung sind, sind nicht mehr ansteckend. Und diejenigen, die ihren HIV-Status nicht kennen, tauchen nicht in den Datenbanken auf.“
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