Die Grünen-Landtagsfraktion hat im Januar eine Anfrage an die Landesregierung zu der aktuellen Personalsituation und dem geplanten Stellenabbau in der saarländischen Steuerverwaltung gestellt. Zu den Antworten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Klaus Kessler:
„Wer an der Personalausstattung in der Finanzverwaltung spart, riskiert den Verlust von Steuereinnahmen. In einem
Haushaltsnotlageland wie dem Saarland wiegt dies umso schwerer. Dennoch hat die Landesregierung mit dem Sparkonzept „Finanzamt 2020“ einen rigorosen Stellenabbaukurs eingeschlagen. Demnach sollen bis 2020 insgesamt 152 Stellen in der Steuerverwaltung gestrichen werden. Begründet hat die Landesregierung diesen Schritt bislang mit Synergieeffekten durch Umorganisierung, mit der die Stelleeinsparung kompensiert werden soll. Doch heute ist klar: Sie hat keine Ahnung davon, ob es überhaupt zu Synergieeffekten kommen wird. Dies hat sie in der Antwort auf unsere Anfrage eingeräumt. Ihr ist nicht einmal bekannt, wie hoch der Personalbedarf im Jahr 2020 überhaupt sein wird. Damit entbehrt der Stellenabbaukurs auch jeglicher Grundlage.
Was noch erschwerend hinzukommt: Die Landesregierung hat Stand 1. Januar 2016 schon mehr Stellen in der Steuerverwaltung abgebaut, als es das Sparkonzept bis dato vorgesehen hat. So gibt sie an, dass zwischen 2013 und 2015 statt der ursprünglich geplanten 16 Vollzeitäquivalente tatsächlich 36 abgebaut wurden. Laut einer Information des Finanzministeriums vom Februar 2016 sind es sogar deutlich mehr, nämlich 55,84 Vollzeitäquivalente gewesen. Die Landesregierung macht an dieser Stelle also widersprüchliche Angaben.
Zwar werden im Bereich der Steuerfahndung Stellen aufgestockt, dafür jedoch Betriebsprüfer eingespart. Dies ist nichts anderes als ein Verschiebebahnhof. Gemessen am Bedarf beträgt die Personalausstattung in der Betriebsprüfung weniger als 90 Prozent. Die schlechte Situation in der Betriebsprüfung verdeutlicht auch folgende Zahl: Was das Verhältnis von Betriebsprüfern zur Zahl der Betriebe angeht, belegt das Saarland im Bundesländervergleich Rang zehn und verschlechtert sich gegenüber 2012 um drei Ränge. Das zeigt ein Vergleich mit einer früheren Anfrage unserer Fraktion aus dem Jahr 2013. Noch drastischer fallen die Einsparungen in der Lohnsteueraußenprüfung aus. Hier beträgt die Personalausstattung lediglich noch 82,5 Prozent des Bedarfs.
Bereits im Jahr 2013 hatte der Rechnungshof in einem Bericht bemängelt, dass die saarländische Betriebsprüfung im Vergleich „zu den übrigen Bundesländern weit unterdurchschnittliche Mehrergebnisse“ erzielt. Der weitere Stellenabbau wird diese Situation noch verschärfen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Landesregierung billigend den Verlust von wichtigen Steuereinnahmen in Kauf nimmt.“
Link zu den Antworten auf die Anfrage: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw15_1825.pdf
