Gesundheitsministerin Monika Bachmann unterstützt den Vorschlag von Jens Spahn, Sanktionen gegen Menschen zu prüfen, die sich bei Impfungen gegen das Coronavirus unrechtmäßig vordrängeln.
Dazu Bachmann: „Ich kann den Überlegungen des Bundesgesundheitsministers nur beipflichten, in denen er Sanktionen gegen „Impfvordrängler“ im Rahmen der Impfverordnung in Aussicht stellt. Ich finde es persönlich unmöglich, dass sich Personen außerhalb der Priorität unrechtmäßig impfen lassen. Solange die Liefermengen des Impfstoffes nicht für alle reichen, müssen wir prioritär diejenigen verimpfen, die den Schutz am dringendsten benötigen.“
Astrid Schramm: Gut, dass eine Härtefallkommission für Corona-Impfungen eingerichtet wird – aber die politische Besetzung ist fragwürdig
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es unterdessen, dass die Landesregierung eine Härtefallkommission für Corona-Impfungen einrichtet. Auch die Besetzung mit dem Präsidenten der Ärztekammer und einem weiteren Vertreter mit medizinischer Kompetenz sei gut.
„Warum aber CDU und SPD in diese wichtige Kommission auch noch jeweils einen ihrer Abgeordneten entsenden müssen und die Opposition dabei unberücksichtigt bleibt, ist unverständlich”, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. „Es wäre ein Zeichen für einen fairen Umgang miteinander gewesen, wenn entweder gar kein politischer Vertreter benannt worden wäre, oder wenn, dann eben auch Politiker der Opposition. Bekanntermaßen haben CDU und SPD zusammen nicht einmal die Mehrheit aller Wahlberechtigten im Saarland hinter sich. Eine Härtefallkommission hat den Auftrag, im Einzelfall auch Entscheidungen der Regierungen kritisch zu beleuchten und das sollte sich auch in der Besetzung widerspiegeln.”
