Das Lieferkettengesetz kommt noch in dieser Legislaturperiode. Darauf haben sich SPD und CDU nach einem zähen Ringen heute geeinigt. Danach sollen Unternehmen künftig auch Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechtsstandards über die gesamte Lieferkette tragen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon:
„Deutschland und die Europäische Union sind keine Insel: Deutsche Unternehmen profitieren massiv von einem globalen Netz aus Lieferketten – sie müssen deshalb auch die Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechtsstandards übernehmen. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass das Lieferkettengesetz erstmals klar unternehmerische Sorgfaltspflichten definiert und Instrumente für deren Kontrolle und Durchsetzung schafft.“ Das Lieferkettengesetz drohte in den vergangenen Monaten an dem Bundeswirtschaftsminister zu scheitern. Insbesondere Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil hatten für die Umsetzung des Koalitionsvertrags gekämpft. Auch erhebliche Proteste von Verbänden und Zivilgesellschaft haben nun eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode ermöglicht.
„Eine soziale Marktwirtschaft, die vom Not und Elend der Menschen in anderen Ländern profitiert, verdient ihren Namen nicht. Schon heute sorgen sich viele anständige Unternehmen um die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten. Ihnen darf nicht länger dadurch ein Wettbewerbsnachteil entstehen. Denn wo Selbstverpflichtungen nicht wirken, braucht es verbindliche Regeln durch die Politik.“
