Laut Medienberichten plant die Deutsche Bahn, zahlreiche Güterbahnhöfe deutschlandweit zu schließen. Auf einer inoffiziellen Streichliste stehen demnach auch 14 Standorte im Saarland. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:
“Bis zum Jahr 2030 soll in Deutschland der Güterverkehr auf der Schiene um 38 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 steigen. So lautete noch im Jahr 2014 die Verkehrsprognose des Bundes. Den Güterverkehr von der Straße mehr auf die Schiene zu verlagern, ist ein wichtiger Schritt, um die Verkehrsbelastung generell und vor allem die Umweltbelastung durch den Schwerlastverkehr zu senken. Mit ihrem Vorhaben, offenbar 215 Güterbahnhöfe bundesweit schließen zu wollen, wird die Deutsche Bahn diese Entwicklung jedoch ad absurdum führen und bestehende und funktionierende Infrastrukturen zerschlagen. Außerdem würden Anwohner durch den zusätzlichen Lkw-Verkehr noch mehr belastet.
Darüber hinaus könnten durch die Schließung der Standorte zahlreiche Arbeitsplätze bedroht sein – auch im Saarland. Denn hier sollen laut Medienangaben bis zu 14 Güterbahnhöfe geschlossen werden. Der Betriebsrat von DB Cargo rechnet damit, dass letztlich rund 5000 Stellen bundesweit wegfallen könnten.
Die Landesregierung darf diese fatale Entwicklung nicht einfach hinnehmen. Wir fordern von ihr, umgehend in Verhandlungen mit der Bahn zu treten mit dem Ziel, eine Schließung der Güterbahnhöfe im Saarland zu verhindern. Schließlich stehen hier womöglich zahlreiche Arbeitsplätze zur Disposition. Darüber hinaus muss sie die Bundesregierung an ihre Verantwortung für eine funktionierende Eisenbahninfrastruktur erinnern. Denn nach Art 87e Abs. 4 des Grundgesetzes hat der Bund zu gewährleisten, dass dem “Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz [.] Rechnung getragen wird”.
