Angesichts der strengen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen, die ein Rechtsgutachten verfassungswidrig nennt, fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, Alternativen zu prüfen, die sicherstellen, dass die älteren Menschen nicht weitere Monate weitgehend alleine verbringen müssen.
“Die in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde verpflichtet uns dazu, älteren Menschen Sozialkontakte nicht zu verweigern und sie vor allem nicht allein sterben zu lassen. Es ist nachzuvollziehen, dass es Beschränkungen für den Besuch gibt, um die Älteren in den Heimen, das Pflegepersonal und die Besucher zu schützen. Aber auch gutgemeinte Schutzmaßnahmen können schaden, indem sie Menschen einsam und krank machen. Deshalb sollten die aktuellen Regelungen verbessert werden. Es braucht Konzepte, um wieder mehr soziale Kontakte und mehr Begegnungen zu ermöglichen.
Der Besuch eines sterbenden Angehörigen muss überall und zu jeder Zeit möglich sein. Vor allem der Einsatz von Schnelltests muss genutzt werden, um den Besuch älterer Menschen in Alten- und Pflegeheimen, vor allem Sterbender, jederzeit möglich zu machen. Auch die vom VdK vorgeschlagenen Besuchszimmer in den Heimen, um bei Familientreffen Privatsphäre zu bewahren, wären eine Lösung.” Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, im zuständigen Gesundheitsausschuss zügig über die Maßnahmen zur Verbesserung und die bereits gewonnen Erfahrungen zu berichten.