Trotz der erneuten Einstufung der französischen Grenzregion als Risikogebiet haben sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann klar gegen Einschränkungen im Grenzverkehr im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen.
„Wir Länder im Herzen Europas, haben Grenzen zu den europäischen Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien. Wir sind uns einig, dass an keiner dieser Außengrenzen das tägliche Leben, Arbeiten und Studieren durch einen kompletten Lockdown lahmgelegt werden darf. Deshalb darf es keine Einschränkungen im Grenzverkehr geben. Als es im März zu Grenzschließungen kam, standen wir vor einer völlig anderen Situation, in der es keine Testungen und Nachverfolgungen von Infektionsketten gab. Dies haben wir auch in der wöchentlichen gemeinsamen Videokonferenz zwischen Deutschland und Frankreich, an der auch regelmäßig die Bundesministerien des Inneren, für Gesundheit und des Auswärtigen teilnehmen, deutlich gemacht.
Wir haben eine sehr lebhafte grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, in Bildung und Kultur und auch im Gesundheitsbereich. Diese wollen wir lebendig halten im Schengen Europa“, sagten Dreyer, Hans und Kretschmann. Wir stehen in einem engen interregionalen Austausch mit unseren Partnern und setzen auf eine grenzüberschreitende Pandemiebekämpfung. Deshalb haben die drei Länder beschlossen, dass die sog. 24-Stunden-Regelung entlang ihrer Grenzen gelten soll. Diese Regelung erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern, sich diesseits und jenseits der Grenzen unbeschränkt innerhalb von 24 Stunden im Grenzgebiet zu bewegen und ihrem Alltag grenzüberschreitend und ohne Behinderungen nachzugehen.
Zur aktuellen Debatte über Corona-Risikogebiete in saarländischer Nachbarschaft erklärt die stellvertretende Ministerpräsidentin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger „Grenzkontrollen halten das Virus nicht auf. Diesseits wie jenseits der Grenze ist die Corona-Lage angespannt. Wir müssen alle Kräfte im Saarland einsetzen, um Infektionsketten zu durchbrechen und die Pandemie einzudämmen. Dabei helfen Grenzschließungen nicht, sorgen aber für Chaos in Grenzregionen wie dem Saarland.“
