Gleich zweimal wendeten sich diese Woche Mitglieder der Vertreterversammlung der Landespflegekammer an den Vorstand der Landespflegekammer und schlugen weitreichende Verbesserungen vor, um die Partizipation der Pflegenden zu erhöhen.
So forderte die Präsidentin des ver.di-Pflegerates Silke Präfke am Montag den Vorstand der Pflegekammer auf, unverzüglich eine Dringlichkeitssitzung der Vertreterversammlung einzuberufen. Aufgabe sollte es sein, die Anzahl der Unterstützungsunterschriften für eine Wahlliste von derzeit 150 auf max.10 zu senken. Damit würde man es kleineren Listen erleichtern zu kandidieren. Auch würde man sich damit z.B. an den Wahlbedingungen der Ärztekammer orientieren. Am Mittwoch dieser Woche, stellte der Krankenpfleger Jörg Sponholz aus dem Kreiskrankenhaus Saarburg den Antrag, eine Quote für Altenpflege einzuführen, damit diese Pflegegruppe auch entsprechend ihrer Bedeutung in der nächsten Vertreterversammlung der Kammer vertreten sein wird.
Der Pflegebeauftragte von ver.di, Michael Quetting, betonte, es käme den ver.di-Mitgliedern in der Kammer darauf an, dass dort Demokratie und Teilnahme gelebt werde. Bei der Anhörung im Landtag, im Zusammenhang mit der geplanten Verlängerung der Wahlperiode, wurde immer wieder betont, dass es gerade für die Altenpflege schwierig sei, sich an den Kammeraktivitäten zu beteiligen. Auch wäre es kleinen Gruppen nicht möglich unter Pandemiebedingungen 150 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. „Nun liegen zwei konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die der Gruppe der Altenpflege und den kleinen Gruppen hilft. Jetzt muss der Vorstand handeln. Noch ist nicht klar wie der Landtag beschließen wird. Wir müssen jetzt die Verbesserungen sofort einführen, damit sie möglichweise auch schon für eine Wahl im April gelten,“ stellte der ver.di Pflegebeauftragte fest.
Frank Hutmacher, der für das Gesundheitswesen auf Landesebene der Gewerkschaft ver.di zuständige Leiter, plädierte erneut gegen eine weitere Verschiebung des Wahltermins. „So gehen Demokraten nicht mit ihren Institutionen um. Unverständlich bleibt auch die Aussage des Präsidenten der Kammer im Landtagsausschuss, als er zugab, sich mit den Landtagsparteien schon ins Benehmen gesetzt zu haben ohne das dazu berechtigte Organ, nämlich die Vertreterversammlung der Kammer, gefragt zu haben. Damit wurden die gewählten Vertreter der Pflege bewusst hintergangen. Ich wundere mich, dass das Parlament der Pflege sich dies gefallen lässt.“
