Der SPD-Landesvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig ein Positionspapier zur Stärkung des Ehrenamtes im Saarland beschlossen.
Die stellvertretende Landesvorsitzende Anke Rehlinger: „300.000 Menschen sind im Saarland ehrenamtlich aktiv. Sie engagieren sich in unterschiedlichster Weise für die Allgemeinheit und machen unser Land so lebenswert, wie wir es kennen. Unsere Vereine und Hilfsorganisationen stehen jedoch aufgrund des demografischen Wandels weiter unter Druck. Mit einer Reihe von Maßnahmen wollen wir das Ehrenamt fit für die Zukunft machen.“
Bereits auf dem Landesparteitag 2015 hat die SPD einen Antrag zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen und einen Prozess mit Anhörung aller Vereine und Verbände gestartet und unsere Positionen zur Diskussion gestellt.
„Vereine und Verbände sind der soziale Kitt unserer Gesellschaft, den wir unbedingt stärken und stabilisieren müssen. Gemeinsam mit den Praktikern haben wir eine Reihe von Maßnahmen aufgeführt, die zu diesem Ziel führen werden. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten unseren Einfluss auf Bundesebene geltend machen, um konkrete Ergebnisse auf den Weg zu bringen. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer können sich der Unterstützung der SPD Saar sicher sein.“, so Rehlinger abschließend.
Positionspapier:
Ein starkes Ehrenamt für ein gutes Leben im Saarland Positionspapier des Landesvorstands der SPD Saar
Unser Saarland ist ein „Miteinanderland“. Wir Saarländerinnen und Saarländer sind immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind immer bereit, anzupacken. Menschen, die sich finden und füreinander einstehen, machen sich selbst und das Saarland stark. Sie machen unser Land zum Miteinanderland. Zusammenhalt ist dabei eine saarländische Tugend: Wir helfen uns in Familie, Verein und Nachbarschaft. Gerade das Saarland ist dabei das Land der Vereine und des Ehrenamtes. Rund 300.000 Menschen sind hier ehrenamtlich aktiv und setzen sich in ihrer Freizeit für Vereine und Hilfsorganisationen ein. Sie engagieren sich in kulturellen, sportlichen oder sozialen Projekten. Jedes Jahr leisten sie über 30 Millionen „Arbeitsstunden“ für die Allgemeinheit und damit für ein gutes Leben vor Ort. Nirgendwo sonst gibt es eine derart hohe Vereinsdichte. Das Ehrenamt und die damit verbundene Vereinsarbeit ist das Rückgrat unseres Landes, in unseren Städten und in unseren Dörfern.
Bereits 2015 hat die SPD Saar auf ihrem Landesparteitag daher einen Antrag mit dem Titel „Ehre, wem Ehre gebührt“ mit konkreten Vorschlägen zur Aufwertung des Ehrenamts beschlossen. Dieser wurde in vielen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus saarländischen Vereinen aus allen Bereichen – von Sport über Kultur bis hin zu Feuerwehr und Hilfsdiensten – diskutiert. Im März 2016 fand zudem ein Hearing der SPD Saar statt. Hier diskutierten viele Aktive aus Verbänden und Vereinen weitere Themen und Vorschläge zur Verbesserung der Situation des Ehrenamtes im Saarland.
Mit der Auswertung dieser Ideen und Vorschläge der Ehrenamtlichen ergänzt der Landesvorstand der SPD Saar mit dem vorliegenden Positionspapier die Beschlusslage des Landesparteitags zu einer umfassenden Konzeption zur Förderung des Ehrenamts im Saarland. Hierzu wollen wir Initiativen sowohl auf Bundesebene als auch im Land anstoßen.
Ein starkes Ehrenamt im Saarland…
… braucht eine größere zeitliche Flexibilität für die Aktiven:
Wir setzen uns ein für die Möglichkeit des Sonderurlaubs für ehrenamtliche Aktivitäten auch außerhalb der bereits bestehenden Bereiche wie Jugendarbeit oder Katastrophenschutz.
… braucht mehr Zeit für Qualifizierung und Weiterbildung:
Wir setzen uns nach der Öffnung des saarländischen Bildungs- und Freistellungsgesetzes für Weiterbildungsveranstaltungen zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit ein für die Anhebung der Bildungsfreistellung auf Bundesniveau: Wir wollen fünf Tage echte Freistellung.
… braucht eine gerechte Honorierung bei den Steuern:
Wir wollen keine Unterscheidung bei den Steuerfreibeträgen zwischen „gutem“ Ehrenamt und „nicht ganz so gutem“. Denn die Höhe der Freibeträge ist abhängig von der Tätigkeit: Nebenberufliche Trainerinnen und Trainer, Ausbilderinnen und Ausbilder, Jugendbetreuerinnen und Jugendbetreuer oder Chorleiterinnen und -leiter dürfen beispielsweise 2.400 Euro im Jahr steuerfrei hinzuverdienen. Die Pauschale für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer etwa beim Roten Kreuz beträgt dagegen nur 720 Euro jährlich. Wir setzen uns dafür ein, diese Gerechtigkeitslücke mit der Vereinheitlichung der Freibeträge zu schließen.
… braucht Anerkennung gerade dann, wenn‘s kein Geld gibt:
Wir fordern die Einführung einer Steuergutschrift, denn wer kein Geld für sein Ehrenamt bekommt, kann auch keine Steuervorteile geltend machen.
… braucht eine stärkere Würdigung in sozialen Sicherungssystemen:
Neben der Ausweitung der gesetzlichen Unfallversicherung auf alle ehrenamtlich Aktiven wollen wir die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf Sozialleistungen (wie Renten oder Leistungen nach SGB II) abschaffen. Außerdem fordern wir einen Rentenbonus für jahrelang ehrenamtlich Engagierte.
… braucht die Unterstützung der Arbeitgeber:
Wir werden einen intensiven Dialog mit den Kammern, Arbeitgeberverbänden und Unternehmen im Land starten, um die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt gerade in der Gefahrenabwehr gemeinsam mit der Wirtschaft zu verbessern. Damit insbesondere Feuerwehr, THW und Hilfsdienste die Menschen in unserem Land schützen können, brauchen wir Partner, die auch bei der Freistellung ihrer Beschäftigten großzügig verfahren. Ehrenamtliches Engagement darf zudem kein Hemmschuh bei der Arbeitssuche sein. Mit dem Öffentlichen Dienst wollen wir beispielhaft vorangehen und bei Stellenausschreibungen ehrenamtliches Engagement als positives Kriterium mit aufnehmen.
… ist eine Chance zur Integration:
Wir wollen einen Vereinsatlas erstellen, der Migrantinnen und Migranten einen Überblick verschafft, welches Engagement ihnen bei der Einbürgerung besonders hilft. Damit gewinnen wir neue, engagierte Mitglieder in Vereinen und Gesellschaft.
… wollen wir auch so benennen:
Wir wollen das Bewusstsein für echtes, unentgeltliches ehrenamtliche Engagement stärken, indem wir entsprechende Kategorien beim saarländischen Ehrenamtspreis und zur Verleihung der Ehrenamtsnadel einführen.
… setzt alles auf eine Karte:
Wir wollen die Ehrenamtskarte im Saarland flächendeckend einführen und sie auch dann ehrenamtlich Aktiven zugänglich machen, wenn diese eine auch nur geringe Aufwandsentschädigung erhalten. Damit erhalten zukünftig auch ehrenamtliche Mitglieder der Feuerwehren und Hilfsdienste eine zusätzliche Anerkennung durch die Vorteile der Ehrenamtskarte.
Die SPD Saar wird sich auf dieser Basis auf Bundes-, Landes- und auf der kommunalen Ebene dafür einsetzen, das Ehrenamt attraktiver zu gestalten, mehr Menschen für ein ehrenamtliches Engagement zu gewinnen sowie die bereits freiwillig aktiven Saarländerinnen und Saarländer weiter zu unterstützen.
Wir sind davon überzeugt:
Unsere Vereine, Verbände und ehrenamtlichen Organisationen leisten viel mehr als Kultur, Sport oder Geselligkeit: Sie sind der Kitt für das Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft, für ein gutes Leben im Saarland.
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