Wer auf der Grenzbrücke in Remich von Deutschland nach Luxemburg fährt, erlebt an der nächsten Tankstelle einen Preisunterschied von 40 bis 50 Cent pro Liter – beim selben Mineralölkonzern. Gerade einmal 20 Kilometer trennen eine Zapfsäule in Mettlach von ihrem Gegenstück auf luxemburgischer Seite, doch die Differenz auf der Anzeigetafel wirkt wie ein Schlag ins Gesicht saarländischer Autofahrer. Selbst im traditionell teuren Frankreich kosten Benzin und Diesel im Schnitt zehn Cent weniger als diesseits der Grenze. Für die FDP Saar ist dieses Gefälle ein Symptom eines politischen Versagens, das weit über die aktuelle Preiskrise hinausreicht.
Die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter macht dafür nicht allein die Mineralölkonzerne verantwortlich, sondern vor allem den Bund. Ihrer Darstellung nach profitiert Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD gleich dreifach: über die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer und die nationale CO2-Bepreisung. „Es wird ja sogar öffentlich argumentiert, dass der Staat nicht auf die Einnahmen verzichten könne“, kritisierte Hießerich-Peter. Dass die Rohöllager der Konzerne noch für Wochen mit günstig eingekauftem Öl gefüllt seien, mache die aktuellen Preissprünge an den Zapfsäulen umso fragwürdiger.
Besonders scharf geht die FDP Saar mit dem Bundeskartellamt ins Gericht. Während Preisaufsichtsbehörden in Nachbarländern wie Luxemburg den Tankstellenlieferanten unberechtigte Aufschläge untersagten, schweige die deutsche Behörde und lasse die pauschale Begründung steigender Weltmarktpreise ungeprüft passieren. Dieser Kontrast zeige sich nirgendwo deutlicher als in einem Grenzland wie dem Saarland, wo Pendler den Unterschied bei jeder Fahrt zur Arbeit am eigenen Geldbeutel spürten.
Ein zentraler Kritikpunkt der Liberalen betrifft den deutschen Sonderweg bei der CO2-Besteuerung. Statt auf den europäischen Emissionshandel zu setzen, treibe Deutschland die Kosten mit einer ständig steigenden nationalen Abgabe in die Höhe. Allein in diesem Jahr hätten sich die Preise dadurch ohnehin um 17 Cent pro Liter Benzin und rund 19 Cent pro Liter Diesel verteuern sollen – ganz unabhängig von der aktuellen Krise. „Allein diese Erhöhungen stellen schon immense Herausforderungen für Pendler, Handwerker und die Betriebe im Mittelstand dar“, betonte Hießerich-Peter.
Die FDP-Landeschefin richtet ihren Appell direkt an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger von der SPD. Diese müsse ihrem Parteifreund Klingbeil in Berlin unmissverständlich klarmachen, dass die Gründung einer Taskforce in der fernen Hauptstadt den saarländischen Pendlern nicht helfe. Instrumente wie eine Übergewinnsteuer lehnt die FDP Saar als „sozialistische Idee“ ab, die keine echte Entlastung bringe. Die Bundesregierung habe bereits wertvolle Zeit in ergebnislosen Gesprächsrunden verloren – zulasten derjenigen, die das Land am Laufen hielten.
Die jüngst angekündigte Begrenzung auf eine Preiserhöhung pro Tag an den Tankstellen sowie die mögliche Freigabe nationaler Ölreserven durch Wirtschaftsministerin Reiche von der CDU bewertet die Partei zurückhaltend: Ob diese Maßnahmen tatsächlich wirken, müsse sich erst noch zeigen. Aus Sicht der FDP Saar gibt es für Pendler, die nicht im Ausland tanken können, nur zwei wirksame Hebel: ein Bundeskartellamt, das seine Kontrollaufgaben konsequent wahrnimmt, und eine zügige Absenkung der verschiedenen deutschen Mineralölsteuern auf ein europäisches Niveau. Solange beides ausbleibe, werde die Fahrt über die Grenzbrücke nach Remich für viele Saarländer weiterhin die günstigere Alternative bleiben.
