Erstmals seit 11 Jahren hat die Ministerpräsidentenkonferenz wieder in Brüssel getagt. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder legten dabei unter saarländischem Vorsitz eine Brüsseler Erklärung vor, die zentrale Forderungen der Länder im Dialog mit der Europäischen Union formuliert. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Tobias Hans, betonte, die Brüsseler Erklärung belege den Willen der deutschen Bundesländer, die Zukunft Europas mitzugestalten.
„Die Regionen Europas spielen dabei eine besondere Rolle. Europa wächst an den Grenzen zusammen. Die Kohäsionspolitik ist ein effizientes Instrument, um Investitionen auf regionaler und lokaler Ebene zu fördern und das auch für stärker entwickelte Regionen aufgrund ihrer Rolle als Innovations- und Wachstumsregionen. Deshalb fordern wir auch in der neuen Förderperiode eine angemessene Finanzausstattung.“
Mit Blick auf die gemeinsame Agrarpolitik seien sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs einig, dass die Förderstrukturen nach 2020 gezielter, einfacher und flexibler als bisher gestaltet werden, einschließlich des Abbaus bürokratischer Strukturen.
Mit Blick auf das Thema Digitalisierung setzen die Länder im Dialog mit der Europäischen Union auf Breitbandkonnektivität und die die Schließung ‚weißer Flecken‘ im Mobilfunkbereich. Ministerpräsident Tobias Hans sagte dazu: „Eine zukunfts- und wettbewerbsfähige EU braucht lückenlose Versorgung mit schnellem Internet. Auch und gerade in den Gebieten, in denen eine Erschließung für Mobilfunkunternehmen unwirtschaftlich ist.“
