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Die CDU Saar spricht sich gegen die Einführung des Wahlrechts auf der kommunalen Ebene für Nicht-EU-Ausländer aus, wie es derzeit durch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geplant und auch von den Linken im Saarland gefordert wird. “Gerade die jüngsten Diskussionen um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter zeigen, dass das der falsche Weg ist. Damit würden wir noch stärker als bisher zulassen, dass Konflikte aus Nicht-EU-Staaten in der deutschen Demokratie ausgetragen werden könnten“, so Generalsekretär Roland Theis.

Theis warnt dabei vor Fehlentwicklungen: “Wir müssen aufpassen, dass bei uns nicht auch Parteien wie in den Niederlanden entstehen, die sich wie die niederländische Partei `Denk` als reine Migrantenparteien verstehen. Diese Partei orientiert sich inhaltlich auffallend stark an der Linie der türkischen Regierung. Das lehnen wir kategorisch ab.”

Die Linken im Saarland gehen sogar noch einen Schritt weiter. Lafontaine sieht in seinem Wahlprogramm vor, dass Nicht-EU-Ausländer auch bei Landtagswahlen wählen dürfen. “Wir halten das für einen gefährlichen Weg. In der CDU engagieren sich viele Bürger türkischer Herkunft mit und ohne deutschen Pass. Das ist richtige Integration. Was die Linken vorschlagen, ist der Weg zu Parteien, die die Parallelgesellschaften nur zementieren würden,“ so Theis.

 

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