Die Zahl der Ermittlungsverfahren im Saarland wegen Volksverhetzung im Internet ist gestiegen. Das hat die Landesregierung auf Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker, mitgeteilt (Drucksache 15/1782). So sind im Jahr 2013 drei Ermittlungsverfahren, 2014 zwei und im Jahr 2015 18 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden. Gegen insgesamt 25 Tatverdächtige wurde ermittelt. In einem Fall wurde ein Beschuldigter zu einer Freiheitsstrafte von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt, in vier Fällen wurden Geldstrafen verhängt, einige Verfahren wurden mangels Tatnachweis oder wegen geringer Schuld eingestellt und mehrere Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Dazu sagt die Abgeordnete:
„Wo kein Kläger, da kein Richter. Das Internet ist voll mit Kommentaren und Postings mit menschenfeindlichem, rassistischen und volksverhetzenden Inhalten. Rechtspopulisten nutzten das Medium Internet, um Menschen mit Hetze gegen Ausländer, Medien und gegen den deutschen Staat gezielt zu verunsichern, auch im Saarland. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern werden im Saarland keine anlassunabhängigen Recherchen im Internet durchgeführt! Das ist sehr bedauerlich. Daher ist es umso wichtiger, dass Internetuser strafrechtlich relevante Beiträge bei der Polizei anzeigen. Denn es muss klar werden: Facebook, Twitter &. Co. sind kein rechtsfreier Raum“, betont Huonker.
“Notwendig wäre beispielsweise ein Internet-Formular, auf dem rassistische oder volksverhetzende Beiträge bequem angezeigt werden können, damit die Täter endlich einmal die längst bestehenden Paragraphen des Strafgesetzbuches kennenlernen. Auf Volksverhetzung stehen gemäß §130 StGB bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.” Die Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, dem Thema Hasskriminalität mehr Aufmerksamkeit zu widmen. „Im Saarland gibt es zwar viele löbliche Initiativen und Angebote gegen Rechtsextremismus im Allgemeinen, allerdings fehlen für das relativ neue Phänomen ‚Hasskriminalität im Internet‘ mit seinen verheerenden Auswirkungen entsprechend geeignete Gegenmaßnahmen.“
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