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Am heutigen Donnerstag, den 02.Juni, findet (Beginn: 17:30 Uhr) die 18.Sitzung des Stadtrates im großen Sitzungssaal des Homburger Rathauses statt. Auf der Tagesordnung stehen vor allem finanzpolitische Angelegenheiten. Des Weiteren geht es um die Einrichtung einer gebundenen Ganztagsgrundschule in Homburg. Das größte Interesse, sowohl politisch als auch bei der Bevölkerung, zieht wohl der Antrag der Fraktion DIE LINKE zu den Vorgängen um die Überprüfungsmaßnahmen beim Baubetriebshof nach sich. Zunächst im nichtöffentlichen Teil geplant, wird nun aber teilweise auch öffentlich darüber debattiert werden.
Zu den jeweiligen Ratssitzungen lädt die Stadtverwaltung vorab die Presse zu einem Vorgespräch ein. Je nach Themen kann es dann im Besprechungsraum voll werden. Am heutigen Donnerstag waren alle Stühle besetzt. Grund waren die Vorgänge rund um die Überwachung von vier Mitarbeitern des Baubetriebshofes, die ein hohes mediales und öffentliches Interesse ausgelöst haben. Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind stellte schon zur Eröffnung des Pressegesprächs von Anfang an klar: „Der Schritt zur Einschaltung einer Detektei war keine leichte Entscheidung. Darüber wurde lange überlegt und schlussendlich, aufgrund der Komplexität der Sachlage, nur das engste Team eingeweiht.“ Dabei verteidigte der Oberbürgermeister durchaus die Maßnahme, da er laut eigener Aussage schon bei seinem Amtsantritt den städtischen Mitarbeitern gegenüber deutlich gemacht hatte, dass jeglichem Fehlverhalten nachgegangen wird und zukünftig genauer hingeschaut werden würde. „Wir stellen hier niemanden unter Generalverdacht. Unsere Mitarbeiter machen ordentliche Arbeit und wir sind weit davon entfernt, Pauschalurteile zu fällen“, so Schneidewind. Es ginge nur um einen kleinen Teil der Belegschaft, konkret um vier Mitarbeiter des Baubetriebshofes.
Auch innerhalb des Baubetriebshofes wurden die Vorgaben des Oberbürgermeisters bei einer Personalversammlung im April des vergangenen Jahres publik gemacht. Dabei wurde unter anderem angesprochen, dass zum Beispiel private Tätigkeiten zukünftig strikt verboten sind. Ob solche private Nebentätigkeiten nun die Ursache für die Überwachung sind, darüber kann aktuell nur spekuliert werden. Denn konkrete Aussagen oder weitere Auskünfte was den betroffenen Mitarbeiten vorgeworfen wird, konnte der Oberbürgermeister nicht geben. Dem stehe das Persönlichkeitsrecht der betreffenden Personen und das aktuell noch laufende Verfahren entgegen. Daher könne es auch längere Zeit dauern, bis weitere Details genannt werden könnten.
Auslöser für die Überprüfungsmaßnahme waren Hinweise aus diversen Gremien, Abteilungen, aber auch der Bevölkerung. Dabei ging es augenscheinlich um die Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten, die eventuell auch strafrechtlich relevant sein könnten. Daher ist aktuell auch noch nicht die Polizei oder Staatsanwaltschaft eingeschaltet, da diese in diesem Falle des Arbeitsrecht keine Zuständigkeit hat. Bisherige Berichte, wonach die beauftragte Detektei ,welche auch nicht aus Frankfurt sei, sogar bis in den Kurzurlaub nachgefahren sei, wies Schneidewind zurück. Die Maßnahme solle lediglich an den Arbeitstagen statt gefunden haben.
Bleibt noch die Frage nach den Kosten und der Befugnis für die Überwachungsaktion. Laut dem Oberbürgermeister belief sich die Gesamtsumme auf 240.000 Euro, die, durch den Haushalt 2015 abgedeckt, auch schon bezahlt seien. Vorangegangen sei ein Dienstleistungsauftrag über 10 Arbeitstage, um die eingegangen Hinweise stichhaltig überprüfen zu lassen. Dies wäre auch im zur Verfügung stehenden Budget des Oberbürgermeister ohne Genehmigung des Stadtrates möglich gewesen. Die dort gesammelten Informationen hätten dann aber eine Ausweitung der Überwachung auf insgesamt 7 Wochen, erforderlich gemacht und damit die Kosten auf besagte Summe erhöht. „Es war eine Eilentscheidung, im Sinne des KSVG (Kommunales Selbstverwaltungsgesetz), den Auftrag zu verlängern. Auf Grund des laufenden Verfahrens wurde der Rat bisher nicht informiert. Im Dezember habe ich dann, wegen der Brisanz des Themas, die Fraktionsvorsitzenden über die grundsätzliche Maßnahme informiert.“ Dabei habe es sich auch um eine gezielte, und keine generelle, Überwachung der vier Mitarbeiter gehandelt.
Bisher liest sich die Informationslage also mau, kann sich doch die Stadtspitze mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren nicht im Detail äußern. Auch sind die Vorwürfe, welchen den vier Mitarbeitern des Baubetriebshof gemacht werden, noch unklar. Allerdings sollen diese Vorwürfe die Überwachung durch eine Detektei gerechtfertigt haben: „Ich sah mich gezwungen, diesen schweren Schritt zu gehen, um dauerhaften Schaden von der Stadt abzuwenden. Daher würde ich nach dem damaligen und heutigen Kenntnisstand wieder so handeln. Die Sachlage hat uns dazu gezwungen. Unsere guten Mitarbeiter sollen durch einzelne schwarze Schafe nicht unter Generalverdacht stehen“, so Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind abschließend. Alles in allem darf man gespannt sein, wie die Debatte in der heutigen Sitzung verläuft, aber auch wie dieses Thema sich in den kommenden Wochen und Monaten entwickelt.
Es stehen natürlich noch weitere Punkte auf der Tagesordnung. Durch die Überwachungsaffäre etwas in den Hintergrund gerückt, ist die Verabschiedung des Haushaltsplan für das Jahr 2016. Ursprünglich schon für Dezember 2015 vorgesehen, signalisierte die Kommunalaufsicht und das Landesverwaltungsamt in Vorgesprächen, dass dieser in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig sei. Also musste die Stadt nochmal in Klausur und setzte den Rotstift an, um die notwendigen Einsparungen in Höhe von zusätzlich über einer Million Euro vorweisen zu können. Eigentlich für das kommende Jahr geplant, soll nun auch schon in 2016 die Erhöhung der Grundsteuer von 380% auf 440% beschlossen werden.
„Dies ist wohl die schwierigste Maßnahme, da diese dann schon rückwirkend für dieses Jahr gilt. Natürlich werden wir auch bei der Stadt weiterhin unsere Sparbemühungen fortsetzen, unter anderem auch mit Personaleinsparungen“, erklärt Rüdiger Schneidewind. Grund für die aktuellen Haushaltsprobleme seien zum Beispiel die seit Jahren sinkenden Gewerbesteuereinnahmen von 41 Millionen Euro (2005) auf knapp 19 Millionen im letzten Jahr. Auch auf steigende Abgaben wie die Kreis- oder Gewerbesteuerumlage habe die Stadt keinen Einfluss. Insgesamt belaufen sich die Erträge auf 82 Millionen, während die Aufwendungen mit 94 Millionen zu Buche schlagen. „Diese Lücke ist, bei aller Anstrengung, nicht ohne weiteres zu schließen. Personalaufwendungen, Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage betragen knapp 57 Millionen und können mittelfristig nicht durch uns beeinflusst werden.“ So verbleiben knapp 20 Millionen Euro im städtischen Haushalt, bei denen die Kreisstadt aktiv handeln kann und auch durch diverse Sparmaßnahmen getan hat.
Weiterhin stimmt der Stadtrat unter anderem auch über den Jahresabschluss der Musikschule Homburg gGmbH für 2014 und den Wirtschaftsplan 2016 der Homburger Kultur gGmbH ab. Beide Institutionen werden durch Zuschüsse von 670.000 Euro beziehungsweise 650.000 Euro von Seiten der Stadt unterstützt. „Sicherlich sind dies große Summen im städtischen Haushalt. Eine Kürzung des Gesamt-Haushaltes würde sich aber entsprechend auch im kulturelleren Leben der Stadt niederschlagen“, verdeutlichte Rüdiger Schneidewind. Zusätzlich steht der Beitritt der Stadt Homburg zum „Biosphärenverein Bliesgau e.V.“ zur Abstimmung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird wohl vom Stadtrat an die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden.
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