Zweiter Aktionsplan zur Armutsbekämpfung vorgestellt

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Verabschiedung des Aktionsplans gegen Armut. Dieser beinhalte eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die Menschen in und aus der Armut helfen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich frühzeitig an dem Erarbeitungsprozess beteiligt und ein eigenes Konzept vorgelegt, das sich an einer Vielzahl von Stellen im Aktionsplan wiederfindet.

„Als SPD in der Landesregierung haben wir immer auf eine zeitnahe Verabschiedung des Aktionsplans unter Beteiligung aller Verbände gedrängt. Mehr Beteiligung bedeutet auch zwangsläufig mehr Meinungen, die Berücksichtigung finden müssen. Dass sich jetzt nach langen Diskussionen alle hinter dem Plan versammeln können, ist ein starkes Zeichen demokratischer Kultur“ so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung. Jung bedauert es, dass innerhalb der Koalition eine Bundesratsinitative zur Einführung einer Kindergrundsicherung nicht vereinbart werden konnte: „Der landespolitische Spielraum zur Bekämpfung von Armut bleibt begrenzt. Es braucht andere politische Mehrheiten im Bund, um Kinderarmut wirklich zu beenden. Es ist bedauerlich, dass hier die CDU einer echten Lösung aus ideologischen Gründen eine Absage erteilt.“

„CDU und SPD im Saarland tun viel zu wenig zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit. Der groß angekündigte Aktionsplan wurde erst mit zweieinhalb jähriger Verspätung vorgestellt und schon jetzt ist absehbar, dass die Maßnahmen und Mittel bei weitem nicht ausreichen werden.“ Mit diesen Worten reagiert Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die heutige Vorstellung des „Aktionsplanes“, der zudem viele bereits laufende Maßnahmen bündelt. „Gerade in der Corona-Krise, die die bestehende Ungleichheit noch verschärft, muss von der Landesregierung mehr kommen, als eine Bündelung altbekannter Projekte und das Versprechen neuer Maßnahmen nur unter Finanzierungsvorbehalt. Eine Quote für Sozialwohnungen nutzt wenig, wenn es viele Schlupflöcher gibt und die wirtschaftlichen Belastungen ‚angemessen‘ bleiben müssen. Und sie wäre gar nicht nötig, wenn die CDU-geführten Landesregierungen den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren nicht abgewürgt hätten. 150.000 Euro für kostenfreies Schul-Mittagessen für Kinder aus einkommensschwachen Familien wird kaum reichen und gleichzeitig wird durch eine solche Regelung die Auslese zwischen armen und reichen Kindern schon in der Grundschule gefördert – zielführender wäre ein Schulessen, das für alle Kinder kostenfrei ist, ohne dass arme Familien sich outen müssen.

Ein landesweites Sozialticket für den ÖPNV für 28 Euro im Monat wäre ein Fortschritt – aber bescheiden im Vergleich zu Luxemburg, wo Bus und Bahn für alle ganz kostenfrei sind. Gerade das Saarland ist in besonderem Maße von Armut und Ungleichheit betroffen, gerade hier muss besonders viel getan werden. Wir brauchen auf Bundesebene eine Rücknahme der verheerenden Agenda-Gesetze, die zu einem fatalen Sozialabbau geführt haben und auf Landesebene deutlich mehr Mittel zur Armuts-Bekämpfung.“