„Für das Saarland ist dieses Verhandlungsergebnis eine historische Chance. Für die Weiterentwicklung des ländlichen Raums wird uns in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen“, so der saarländische Umweltminister Reinhold Jost nach dem Ende der Agrarministerkonferenz in Berlin. Konkret erhält das Saarland für die Förderperiode 2023 bis 2027 pro Jahr rund 8,6 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf für Landwirtschaft und ländlichen Raum (ELER). Das ist mehr als das Doppelte der bisherigen Jahrestranche.
„Dieser Beschluss der Agrarministerkonferenz war kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis langwieriger, harter Verhandlungen“, so Jost. Der künftige ELER-Verteilungsschlüssel war einer der heftigsten Streitpunkte. Viele westdeutsche Bundesländer, insbesondere das Saarland, waren seit dem Beginn der ELER-Förderung deutlich schlechter gestellt als die ostdeutschen Bundesländer, die durch Sonderzuweisungen für den Aufbau Ost begünstigt waren. „Diesen Rückstand aufzuholen und dennoch massive Brüche im Osten zu vermeiden, ist uns jetzt allen gemeinsam gelungen. Wir können endlich einen Wettlauf mit den anderen Bundesländern auf Augenhöhe führen“, so Jost.
Mit den zusätzlichen Millionen wird es dem Saarland möglich, in den kommenden Jahren den angestrebten Ausbau des Ökolandbaus zu fördern. Zudem kann weiter in die dörfliche Infrastruktur und die flächendeckende Regionalentwicklung der LEADER-Regionen investiert werden. Minister Jost: „Wir werden das Erfolgsmodell der LEADER-Regionen im Saarland fortführen und haben die Möglichkeit, eine weitere, fünfte LEADER-Region zu etablieren. Wir werden auch noch mehr naturschutzfachlich wertvolles Grünland mit angemessenen Fördersätzen erhalten im Sinne einer Vereinbarkeit von Landnutzung und Naturschutz.“
Der jetzt beschlossene Kompromiss ist auch in anderer Hinsicht ein Erfolg für das Saarland: Die Forderung, den neuen Verteilungsschlüssel nach objektiven Kriterien zusammenzusetzen, stammt aus dem Saarland und wurde unter saarländischem Vorsitz 2020 von der Agrarministerkonferenz bereits so übernommen. Der künftige Verteilungsschlüssel berücksichtigt statistische Kriterien wie landwirtschaftliche Fläche, Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe, Tierbestand, Waldanteil, FFH-Fläche, Nachteile Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl) und gewichtet diese entsprechend der tatsächlichen Mittelverwendung.
Ministerpräsident Tobias Hans dankt Umweltminister Reinhold Jost
Ministerpräsident Tobias Hans: „Mit dieser Förderung machen wir in der Entwicklung des ländlichen Raums einen großen Sprung. Vor allem unsere Landwirtinnen und Landwirte profitieren enorm von den zusätzlichen Geldern. Die Landesregierung hat hart für diese Mittel gekämpft, insbesondere Umweltminister Reinhold Jost gebührt ein ganz großer Dank für diesen Erfolg!“ Mit diesen zusätzlichen Geldern kann das Land in den kommenden Jahren den Ausbau des Ökolandbaus fördern, in die Dorferneuerung sowie die flächendeckende Regionalentwicklung investieren und die Ausgleichszahlungen für die naturbedingte Benachteiligung der saarländischen Landwirtschaft fortsetzen.
Lob von den Koalitionsfraktionen für das Verhandlungsgeschick von Landwirtschaftsminister Reinhold Jost
Als Vorsitzland hatte das Saarland im vergangenen Jahr maßgeblich dazu beigetragen, dass ein tragfähiger Kompromiss zwischen den Bundesländern zustande gekommen ist. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Koalition Alexander Funk (CDU) und Ulrich Commerçon (SPD): „Reinhold Jost hat geliefert: Über 90 Millionen Euro fließen in den kommenden fünf Jahren in die Stärkung unserer Landwirtschaft, den Ausbau von Biolandbau, in die Dorfentwicklung und flächendeckende Regionalentwicklung (LEADER-Regionen). Wir werden auch noch mehr naturschutzfachlich wertvolles Grünland mit angemessenen Fördersätzen erhalten. Ohne das Verhandlungsgeschick von Reinhold Jost wäre ein solcher Kompromiss nicht möglich gewesen. Dadurch kann die Entwicklung des ländlichen Raumes in den kommenden Jahren deutlich gestärkt werden. Das ist ein großer Erfolg für den Kurs der Landesregierung, der Umweltpolitik und Landwirtschaft zusammenführt, anstatt gegeneinander auszuspielen.“
Die Neugestaltung des Verteilungsschlüssels geht maßgeblich auf die Initiative von Reinhold Jost im Rahmen des saarländischen Vorsitzes der AMK im Jahr 2020 zurück. Demnach werden künftig bei der Verteilung der Fördermittel auch stärker objektive Kriterien wie Fläche, Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe, Tierbestand, Waldanteil, FFH-Fläche, Nachteile Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl mit eingerechnet. Davon profitiert insbesondere auch das Saarland.
