Finanzminister Jakob von Weizsäcker hat anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushalt 2022 den Dialog zwischen der Landesregierung und dem Rechnungshof hervorgehoben. Dabei würdigte er die Arbeit des Rechnungshofs, der regelmäßig wichtige Hinweise für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Haushaltspolitik liefert. Gleichzeitig verwies er auf die unterschiedlichen Rollen, die gelegentlich zu abweichenden Einschätzungen führen können.
Ein zentraler Punkt der Kritik des Rechnungshofs betraf die gestiegenen Bestände der Sondervermögen und Minderausgaben bei den Investitionen. Von Weizsäcker führte die Entwicklung auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurück. Lieferengpässe und Personalausfälle hätten in den letzten Jahren zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Investitionsprojekten geführt. „Die Bedarfe bestehen weiterhin, daher haben wir die Ausgabenermächtigungen in Sondervermögen übertragen, um diese Investitionen nachzuholen“, erklärte der Minister.
Im Jahr 2023 wurden Investitionen sogar um 27 Millionen Euro über Plan getätigt, wodurch eine Investitionsquote von 9,5 % erreicht wurde. Diese Entwicklung unterstreiche die Notwendigkeit der Zuführungen an die Sondervermögen. Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofs betraf die Einrichtung des Transformationsfonds, der das Sondervermögen des Landes um 3 Milliarden Euro anwachsen ließ. Von Weizsäcker verteidigte die Maßnahme: „Ein Verzicht auf den Transformationsfonds wäre unverantwortlich gewesen. Er sichert nicht nur hochwertige Arbeitsplätze, sondern schafft auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten im Saarland.“
Hinsichtlich der Verschuldung verwies der Minister darauf, dass die Schuldenstandsquote des Landes seit 2020 stabil sei. Trotz notwendiger Kreditaufnahmen im Zuge der Transformation sei eine Absenkung auf etwa 39 % bis Ende 2025 zu erwarten. Dies sei ein Beleg für eine solide Haushaltsführung.
Mit Blick auf das Corona-Sondervermögen kündigte von Weizsäcker an, dass ab dem Jahr 2025 keine weiteren kreditfinanzierten Ausgaben mehr erfolgen sollen. Bereits zugesagte Mittel würden ab 2025 durch steuerbedingte Mehreinnahmen ersetzt. Die Forderung des Rechnungshofs nach mehr Transparenz wies der Finanzminister jedoch zurück: „Alle Zuführungen und Rücklagen sind im Haushalt klar ausgewiesen.“
Abschließend äußerte sich von Weizsäcker zu den Verlustausgleichen und Forderungen gegenüber Landesbetrieben. Hier plane die Landesregierung im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2026/2027 deutliche Fortschritte, um bestehende Forderungen nachhaltig zu reduzieren.
Der Jahresbericht des Rechnungshofs bietet der Landesregierung wertvolle Anregungen, um die Haushaltspolitik weiter zu optimieren. Gleichzeitig sieht sich Finanzminister von Weizsäcker in vielen Punkten bestätigt. Trotz punktueller Kritik betont er die Notwendigkeit einer vorausschauenden Finanzpolitik, um das Saarland langfristig wirtschaftlich zu stärken.
