Die Verkehrsministerinnen und – minister der Länder haben in einer Sondersitzung am Dienstag den Bund aufgefordert, bis 2030 über 67 Milliarden Euro mehr für den ÖPNV in den Ländern zur Verfügung zu stellen.
Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger: „Bund und Länder investieren bereits massiv in den Ausbau der Infrastruktur. Das brauchen wir auch, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Es reicht aber nicht, Gleise zu bauen, die Länder müssen auch Züge bestellen und Personal bezahlen können. Dafür braucht es deutlich mehr Regionalisierungsmittel.“
In einem einstimmigen Beschluss fordert die VMK, „die Regionalisierungsmittel zusätzlich zur gesetzlichen Dynamisierung ab dem Jahr 2022 um jeweils zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahr zu erhöhen. Dieser Entwicklungspfad ist bis zum Jahr 2030 abzusichern.“ Das würde bis zum Jahr 2030 insgesamt 67,5 Milliarden Euro zusätzlich bedeuten, auf das Saarland entfielen davon ca. 819 Mio. Euro, was einer Steigerung von 43 Prozent entspräche. „Wer immer die nächste Bundesregierung stellt, muss den Klimazielen weitere Taten folgen lassen und den Ländern deutlich mehr Geld geben. Bund und Länder wollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personenverkehr verdoppeln. Das geht nicht mit den Finanzplanungen von 2016.“
Der VMK-Forderung liegt ein Gutachten des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zugrunde, das errechnet hat, welche Kosten bis 2030 für zusätzliche Verkehre entstehen, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen.
