Justizstaatssekretär Roland Theis kündigt Initiative in der nächsten Justizministerkonferenz an: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch in der Chefetage möglich sein. Damit ebnen wir nicht nur den Weg für Frauen und Männer, sich nicht zwischen Kind und Karriere entscheiden zu müssen. Davon geht auch eine Vorbildwirkung in Unternehmen und Gesellschaft aus und macht unser Land kinderfreundlicher.”
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Theis weiter: “Bislang sieht das Gesellschaftsrecht aus Haftungsgründen vor, dass ein längeres Ruhenlassen der Funktion zwingend zur Niederlegung des Amts beispielsweise im Vorstand einer AG führt. In der nächsten Justizministerkonferenz werden wir dazu einen Antrag einbringen.“ Damit unterstützt Theis die Initiative #stayonboard in ihrem Vorschlag, durch ein Paket an Rechtsänderungen die Vereinbarkeit auch in Spitzenfunktionen der Wirtschaft zu ermöglichen.
Die aktuelle Rechtslage im Gesellschafts- und Arbeitsrecht sieht es nicht vor, dass ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft oder ein Geschäftsführer temporär das Mandat niederlegt. Eine längerfristige Niederlegung (beispielsweise für Elternzeit, Pflege von Familienangehörigen oder Krankheit) ist zwar durch eine einvernehmliche Dienstbefreiung grundsätzlich möglich, entbindet das Vorstandsmitglied jedoch nicht von der Gesamtverantwortung und den damit verbundenen Haftungsrisiken für Entscheidungen, die in dieser Zeit getroffen wurden.
Die Initiative #stayonboard möchte diese Situation durch Änderungen im Gesellschaftsrecht (z.B. im AktG – Aktiengesetz) verbessern. Hierdurch soll es für Vorstandsmitglieder möglich sein, nach einer angemessenen Ankündigungsfrist das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen, ohne für in dieser Zeit begründete Schäden in Haftung genommen zu werden. Änderungen im Arbeitsrecht sind dagegen mangels Arbeitnehmereigenschaft von Vorständen und Geschäftsführern nicht zielführend.
Roland Theis: „Klar ist, dass Vorstände und Geschäftsführer nicht in den Genuss von Arbeitnehmerrechten kommen können. Das widerspricht ihrer Funktion. Ein Recht auf zeitlich begrenztes Ruhen des Mandats ohne Haftungsrisiko und mit dem automatischen Wiederaufleben des Vorstandsamts verbunden würde jedoch einen erheblichen Fortschritt für all diejenigen bedeuten, die neben der beruflichen auch Verantwortung durch Präsenz in der Familie – sei es für die Kindererziehung oder die Pflege naher Angehöriger – übernehmen wollen oder müssen.“
Die Initiative #stayonboard wurde von Verena Pausder, Vorständin Digitale Bildung für Alle e.V. sowie Aufsichtsrätin der Comdirect Bank AG und der Westwing-Gründerin Delia Lachance ins Leben gerufen. Ein Eckpunktepapier mit Vorschlägen zur Änderung der Gesetzeslage wurde von der Initiative erarbeitet und auf ihrer Homepage www.stayonboard.org veröffentlicht.
