Die Stadtratsfraktion des Bündnis für Homburg (BFH) hat im Zusammenhang mit der jüngsten Trinkwasserkontamination in der Region einen Antrag gestellt, der bei der Sondersitzung des Bau-, Umwelt- und Vergabeausschusses am 17. Dezember 2024 behandelt werden soll. Ein weiterer Antrag behandelt den Austritt aus dem Zweckverband eGo-Saar und soll im Stadtrat behandelt werden.
Im Fokus steht die Frage, welche Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung getroffen wurden, um die Bevölkerung umfassend über die Problematik zu informieren und welche Schritte zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in städtischen Einrichtungen wie Grundschulen unternommen wurden. Der überwiegende Teil der öffentlichen Kommunikation lief über die Presse (Homburg1 berichtete umfassend) und Meldungen auf den Webseiten beteiligter Institutionen – in den sozialen Medien kam dennoch immer wieder die Frage auf, warum die bekannten WarnApps wie z.B. KATWARN oder NINA nicht zur Anwendung kamen.
In der Antragsbegründung für die Ausschusssitzung möchte das BfH wissen, inwieweit die Stadt von Beginn an über die Vorgänge informiert war und welche Schritte unternommen wurden, um die Bevölkerung flächendeckend und zeitnah zu warnen – etwa durch Lautsprecherdurchsagen. Dabei wird besonders auf die Situation älterer Menschen hingewiesen, die oftmals keinen Zugang zu Internetseiten oder sozialen Medien haben und daher teilweise tagelang uninformiert blieben. Zudem soll die Verwaltung erläutern, welche Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in städtischen Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten getroffen wurden und ob darüber hinaus auch andere öffentliche Einrichtungen berücksichtigt wurden.
In einer Anfrage seitens Homburg1 begründetet die Kreisverwaltung am Dienstagnachmittag das Vorgehen übrigens folgendermaßen: “Die Stadtwerke Homburg haben gemeinsam mit dem Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises die Kommunikationsstrategie abgesprochen. Da es sich um eine nicht so schwerwiegende Einschränkung wie in der jüngsten Vergangenheit in St. Ingbert handelte, bei dem das Leitungswasser in keinem Fall nutzbar war und bei dem über die Warn-App informiert wurde, haben sich die Beteiligten für Meldewege via Pressemitteilungen und Internet entschieden.”
Neben der Trinkwasserproblematik hat die BFH-Fraktion ein weiteres Thema auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 19. Dezember 2024 gebracht: den Austritt Homburgs aus dem Zweckverband eGo-Saar. Der Verband, der ursprünglich zur Digitalisierung und Vernetzung saarländischer Kommunen ins Leben gerufen wurde, steht seit längerem in der Kritik. Nach den Pannen bei der Kommunal- und Europawahl 2024 hat das Bündnis für Homburg den Zweckverband erneut ins Visier genommen.
Die Fraktion wirft dem Verband vor, dass dieser auch nach über 20 Jahren nicht die selbst gesteckten Ziele erreicht habe. Homburg zahle jährlich einen hohen fünfstelligen Betrag an den Zweckverband, ohne dass im Gegenzug ein erkennbarer Mehrwert entstehe, heißt es im Antrag. Die BFH betont zudem, dass andere saarländische Kommunen wie Heusweiler, Eppelborn, Wadern, Losheim und Weiskirchen bereits aus dem Verband ausgetreten seien oder dies planen.
Warum (verd****) kommt das nicht über die WarnApp????🤬
Gibt es eine Aussage der Stadtwerke Homburg zum Thema Schadenersatz. Schließlich bezahlen die Bürger der Stadt Homburg für eine Dienstleistung , die sie nicht bekommen. Mal abgesehen von den zeitraubenden und umständlichen Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen entstehen ja auch Mehrkosten für den Kauf von Wasser aus der Flasche.