Die Landesregierung hilft Betroffenen der Corona-Pandemie wie z.B. Unternehmen, Soloselbstständigen oder Kulturschaffenden mit Unterstützungszahlungen, den sogenannten Billigkeitsleistungen nach § 53 LHO. Bisher werden diese aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht in der Zuwendungsdatenbank CONIFERE erfasst und können somit nicht in der Transparenzdatenbank veröffentlicht werden. Das soll sich nun ändern.
„Anfang September haben wir die vom Ministerium für Finanzen und Europa erstellte Transparenzdatenbank für die Öffentlichkeit freigegeben. Damit können unter anderem die Zuwendungen des Landes über ein Online-Portal eingesehen werden. Die Umsetzung dieses Projektes ist ein wichtiger Baustein für mehr Transparenz der saarländischen Fördertätigkeit. Zudem ist auch der Weg der Informationsbereitstellung für die Verwaltung effizienter, da die Daten mit einem Klick übersichtlich dargestellt werden. Um eine Einzeldarstellung auch bei rechtsfähigen Personengesellschaften zu ermöglichen und damit eine Erhöhung der angestrebten Transparenz zu erreichen, wurde nun in das Gesetz eine entsprechende Ermächtigung aufgenommen“, erklärte Finanzminister Peter Strobel.
In der Transparenzdatenbank Saarland sind aktuell für die Jahre 2014 bis 2018 Informationen über Zuwendungen des Landes, sonstige Fördermittel aus dem Landeshaushalt, auf die ein Rechtsanspruch besteht und Zuweisungen nach dem Kommunalfinanzausgleichsgesetz veröffentlicht. Darin sind 29.337 Datensätze mit einem Gesamtbewilligungsvolumen von 5,1 Mrd. Euro aufgeführt. Über die interaktive Suchmaske besteht die Möglichkeit, gezielt nach bestimmten Förderungen zu suchen.
Bisher wurden allerdings nur Förderungen an juristische Personen jeweils einzeln in der Transparenzdatenbank aufgeführt. Zuwendungen an natürliche Personen und an Personengesellschaften dürfen dagegen aufgrund der geltenden Rechtslage noch nicht einzeln dargestellt werden. Derzeit werden solche Zahlungen nur je Politikbereich und Jahr in einer Summe veröffentlicht. Dadurch geht der regionale Bezug dieser Förderungen verloren. Alle übrigen Förderungen können über die Suchfunktion für die verschiedenen Politikbereiche einzeln dargestellt werden.
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