Auf Einladung der Vorsitzenden der Kulturministerkonferenz (Kultur-MK), Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, sind am vergangenen Donnerstag die Kulturminister und Kultursenatoren der Länder, die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände sowie der Kulturstiftungen der Länder und des Bundes erstmals mit der neuen, Kulturstaatsministerin Claudia Roth, zum 16. Kulturpolitischen Spitzengespräch in Lübeck zusammengetroffen.
Aus aktuellem Anlass fand außerhalb der vorgesehenen Tagesordnung ein Austausch zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine statt. Die Teilnehmenden des Spitzengesprächs bekundeten ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie den völkerrechtswidrigen Angriff und Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Beteiligung von Belarus. Sie vereinbarten, die aus dem Krieg erwachsende gesamtgesellschaftliche Aufgabe als Bund, Länder und Kommunen gemeinsam und in enger Abstimmung anzugehen.
Ein zentraler Punkt des 16. Kulturpolitischen Spitzengesprächs war die Vorstellung der kulturpolitischen Vorhaben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich in diesem Zusammenhang mit den Teilnehmenden über die Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 festgeschriebenen Ziele ausgetauscht. Ein weiteres Augenmerk des Spitzengesprächs lag auf den Vorhaben und Anregungen der Kultur-MK zur Verbesserung der sozialen Lage von Künstlern im Bereich der Sozialversicherung und im Bereich der Vergütung.
Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der Kulturministerkonferenz: „Die Pandemie hat in besonderer Weise deutlich gemacht, dass die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler dringend systematisch verbessert werden muss. Ein Grundproblem ist, dass viele Künstler schlicht zu wenig verdienen, um auskömmlich für das Alter vorzusorgen oder sich selbst gegen Phasen ohne Einkommen abzusichern. Wir haben mit unseren heutigen Beratungen im Rahmen der Kulturministerkonferenz die Grundlage dafür gelegt, um bei der sozialen Absicherung sowie der fairen Vergütung von Künstlern entscheidende Schritte nach vorne machen zu können.“
Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien: „Der Angriffskrieg des Putin-Regimes geht uns alle an, denn es handelt sich auch um einen Krieg gegen Europa und gegen die Demokratie. Ich habe eine Taskforce Ukraine eingesetzt und werde mit den Ländern und dem Auswärtigen Amt ein Soforthilfeprogramm koordinieren. Dafür habe ich eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Im Hinblick auf die Corona-Krise kommt es in der Kulturpolitik jetzt darauf an, die Kultur bei der Rückkehr in die Normalität zu unterstützen. Deshalb führt der Bund die erfolgreichen Hilfsprogramme fort. Mit meinem Kabinettskollegen Hubertus Heil und den Länderkollegen werde ich mich dafür einsetzen, die soziale Lage von Kreativen weiter zu verbessern.“
Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, auf die Bürger der Ukraine, auf Freiheit, Demokratie und ihre kulturelle Identität. Wir werden den Menschen in der Ukraine mit allen unseren Kräften helfen, ihre Freiheit und Identität zu bewahren und setzen auf Dialog, Kooperation und Verständigung.“
Dr. Ulf Kämpfer, stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Kiel, für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände: „Durch die Krisen unserer Zeit sind die Kommunen enorm herausgefordert. Die Kultur vor Ort hat durch die Corona-Pandemie sehr gelitten. Wir sind froh, mit dem Bund und den Ländern gemeinsam diese Herausforderungen anpacken zu können. Die Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern, aber auch das Engagement der Kommunen und der Zivilgesellschaft haben dazu beigetragen, dass Kulturschaffende und Kultureinrichtungen überleben konnten. Die Städte haben Räume bereitgestellt, administrativ unterstützt oder sogar eigene Hilfsfonds aufgesetzt und so den Kultursektor gestützt. Jetzt gilt es, Lehren aus der Pandemie zu ziehen und die Weichen für die Zukunft zu stellen: Wir müssen die soziale Lage von Künstlern verbessern, Kultureinrichtungen bei der Digitalisierung unterstützen, sie nachhaltiger und somit fit für die Zukunft machen.“
Vorgestellt wurden den Teilnehmenden zudem erste Ergebnisse der Beratungen der von der Kultur-MK eingesetzten „Kommission für faire Vergütung für selbstständige Künstler“, die spartenspezifische Honorarempfehlungen erarbeiten soll. Die Kulturminister und Senatoren der Länder unterstützen den von der Kommission eingeschlagenen Weg. Die Kommission ist gebeten worden, ihre Überlegungen zu Honorarempfehlungen weiter zu konkretisieren. Für den Herbst werden die abschließenden Empfehlungen der Kommission erwartet.
Auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kulturbereich wurden erneut besprochen. Neustart Kultur und der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen werden nach wie vor stark in Anspruch genommen. Aufgrund der anhaltenden und unabsehbaren Entwicklung der Pandemie werden die Förderbestimmungen des Sonderfonds kontinuierlich angepasst. So wurden bei der Wirtschaftlichkeitshilfe für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Teilnehmenden nicht nur rechtlich zwingende, sondern auch freiwillige Beschränkungen aufgrund von Hygienekonzepten als Förderungsgrundlage anerkannt. Die Teilnehmenden des 16. Kulturpolitischen Spitzengesprächs begrüßen ausdrücklich, dass die Wirtschaftlichkeitshilfe inklusive der integrierten Ausfallabsicherung bis zum 31.12.2022 und die befristete Sonderregelung zur freiwilligen Absage bis zum 31.03.2022 verlängert wurde.
Die Teilnehmenden des Spitzengesprächs haben sich auch dazu ausgetauscht, ob und wie ein Programm zur Unterstützung von Museen und Einrichtungen bei der Digitalisierung und Zugänglichmachung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten aufgelegt werden kann.
Bund, Länder und kommunale Träger bekräftigen ihr Bekenntnis zur Rückgabe von Benin-Bronzen an Nigeria und vereinbaren, dies weiterhin eng miteinander abzustimmen. Für das Frühjahr 2022 ist die Unterzeichnung einer politischen Rahmenvereinbarung zwischen Deutschland und Nigeria geplant.
