Eine niedrigere Stromsteuer für alle Haushalte – dieses Versprechen steht, doch die Finanzierung dafür ist bislang offen. Darauf macht Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, aufmerksam. Vor der entscheidenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 drängt er die Koalition aus Union und SPD, ihre Zusage endlich einzulösen.
Denn genau an diesem Punkt hakt es derzeit in Berlin. Bei den laufenden Beratungen konnten sich die beiden Regierungsparteien noch nicht darauf einigen, wie die angekündigte Entlastung bezahlt werden soll. Für Toscani ein untragbarer Zustand, der die Glaubwürdigkeit der Politik berührt.
„Mit Ankündigungen bezahlt niemand seine Stromrechnung“, bringt er seine Kritik auf den Punkt. Die Koalition habe den Bürgerinnen und Bürgern eine geringere Stromsteuer in Aussicht gestellt – nun müsse die Entlastung auch tatsächlich ankommen. Wer täglich arbeite und Verantwortung trage, so der Fraktionschef, dürfe sich darauf verlassen, dass gegebene Zusagen gehalten werden.
Konkret verlangt Toscani von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, die Finanzierungsfrage zu klären und einen verbindlichen Zeitpunkt zu benennen, ab wann die Steuer für alle sinkt. Entlastung dürfe nicht zu dem Posten werden, der am Ende der Haushaltsverhandlungen übrig bleibt oder ganz unter den Tisch fällt. Es gehe, so betont er, um Geld, das den Menschen am Monatsende schlicht fehle.
Bemerkenswert deutlich richtet der Christdemokrat seine Forderung auch an die eigenen Reihen. Union und SPD stünden gemeinsam in der Pflicht, das sage er ausdrücklich mit Blick auf seine eigene Partei. Sein Maßstab sei allein, was bei den Menschen im Saarland tatsächlich ankomme.
Zugleich nimmt Toscani die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in die Verantwortung. Er erwarte von ihr, dass sie mit demselben Nachdruck gegenüber der SPD-Bundesspitze auf eine zügige Umsetzung dränge. Ob die Entlastung kommt, entscheidet sich nun in der anstehenden Sitzung des Haushaltsausschusses.
