Scharfe Kritik aus dem Saarland am Vergabeverfahren des Bundes: Wenige Stunden vor dem Beginn der Energieministerkonferenz im niedersächsischen Göttingen fordert Wirtschafts- und Energieminister Jürgen Barke deutliche Korrekturen an den Spielregeln für den Bau neuer Gaskraftwerke. Die Bundesregierung müsse nachbessern, und zwar grundlegend.
Im Kern geht es um die Frage, welche Projekte bei den Ausschreibungen tatsächlich zum Zug kommen. In der ersten Runde seien vor allem Vorhaben zur Umrüstung bestehender Anlagen berücksichtigt worden. Für den Neubau moderner Kraftwerke blieb hingegen kaum Spielraum. Genau hier sieht Barke einen handwerklichen Fehler im System.
„So haben wir uns das nicht vorgestellt“, kritisiert der Minister deutlich. „Anstatt neue Gaskraftprojekte zu ermöglichen, haben die ältesten Kohlemeiler die Zuschläge des Bundes erhalten. Das wird eine Klagewelle der Umweltverbände nach sich ziehen.“ Statt alte Kohletechnik am Netz zu halten, brauche es neue und moderne Kraftwerke, um die Versorgung langfristig abzusichern.
Barkes Forderung ist konkret: Der Bund müsse diesen Konstruktionsfehler schnellstmöglich beheben und eine Mindestanforderung an den Wirkungsgrad festschreiben. Nur so erhielten effiziente und wasserstofffähige Anlagen eine faire Chance im Wettbewerb. Entscheidend sei dabei, dass der tatsächliche Bedarf an Kraftwerksleistung in den einzelnen Regionen angemessen einbezogen werde.
Wie unmittelbar das Saarland betroffen ist, zeigt sich am Standort Ensdorf. Dort plant die ENGIE Deutschland AG den Bau eines wasserstofffähigen Gas- und Dampfturbinenkraftwerks. Das Unternehmen hat bereits den Zuschlag für eine rund acht Hektar große Teilfläche des früheren Kraftwerksgeländes erhalten und die Planungen aufgenommen.
Ob aus diesen Plänen Realität wird, hängt allerdings vom Bund ab. Für die Umsetzung ist ein Zuschlag in der Ausschreibung zwingend erforderlich. ENGIE will sich deshalb an der zweiten Runde beteiligen. Genau dafür schafft Barke mit seinem Vorstoß in Göttingen den politischen Rahmen und setzt darauf, dass Neubauprojekte diesmal stärker berücksichtigt werden.
