Mit einer eingebrachten Resolution wollte die SPD-Fraktion im Stadtrat erreichen, dass ein geschlossener Stadtrat das deutliche Signal an die Michelin-Gruppe sendet, dass in Homburg von den Entscheidern erwartet wird, im Dialog mit den Sozialpartnern alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die aktuell bedrohten 800 Arbeitsplätze zu erhalten. Sollte dies nicht möglich sein, soll die Landesregierung zum gegebenen Zeitpunkt am Michelin-Standort tätig werden.
Noch während Fraktionschef Pascal Conigliaro den Resolutionstext verlas, bekundete die Linke-Fraktion mit einem Banner ihre Solidarität mit den Michelin-Beschäftigten. Doch statt Geschlossenheit zu demonstrieren, waren es am Ende nur knapp über die Hälfte der Mandatsträger, die der Resolution zustimmen wollten. Die Gründe für die Ablehnung waren unterschiedlicher Art, reichten von der Erfahrung, dass Resolutionen nichts bewirken, über die Kritik daran, dass die anderen Fraktionen nicht eingebunden worden waren bei der Formulierung, bis hin zur Ablehnung inhaltlicher Aussagen, weil sie sachlich nicht stimmten. Dennoch wurde bei aller Kritik deutlich, dass alle im Sitzungssaal bestürzt und geschockt vom geplanten Arbeitsplatzabbau waren, und dass man von Land und Bund bessere Rahmenbedingungen für Industriebetriebe erwartet, damit sich diese nicht zurückziehen.
Ab dieser Woche sind im Foyer des Rathauses vier Visionen für eine Neugestaltung des Umfeldes an der Hohenburg-Schule zu sehen. Es sind die Resultate aus einem Ideen-Wettbewerb, der der eigentlichen Umgestaltungs-Planung vorgeschaltet war. Der Bund fördert die Maßnahme zur Verbesserung des Klimas mit 90 Prozent. Voraussetzung war der abgeschlossene Ideen-Wettbewerb, den die Saarbrücker HDK Dutt & Kist GmbH gewonnen hat. Mit ihr wird im Januar die Stadtverwaltung die Honorare für die endgültige Planung verhandeln. Bis 31. Dezember 2025 muss die Projektumsetzung erfolgt und abgerechnet sein.
Einstimmig hat der Stadtrat den Weg frei gemacht für eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des ehemaligen Bahnhofes Jägersburg. Dort beabsichtigt ein Investor den Bau des „Seniorenpark Historischer Bahnhof Jägersburg“, der Unterbringungs- und Pflegeangebote für Menschen unterschiedlichen Pflegegrades macht, insbesondere für demenzerkrankte Menschen. Dazu soll auf den brachgefallenen Flächen des ehemaligen Bahnhofs des Stadtteils Jägersburg eine Konversion, unter Berücksichtigung denkmalrechtlicher und naturschutzfachlicher Vorgaben stattfinden.
Stadtkämmerer Michael Braß informierte den Rat, warum er im November die Empfehlung zu einer Haushaltssperre gegeben hatte. Im laufenden Quartal 2023 kam es im Bereich der Gewerbesteuerveranlagung zu Steuerrückerstattungen in größerem Umfange. Aufgrund der zu vollziehenden Korrekturen, die teilweise auch weit zurückliegende Jahre (ab dem Jahr 2000) betrafen, summierten sich die nach geltendem Steuerrecht zu gewährenden Steuerzinsausgleiche (Nachzahlung / Erstattung) auf eine Höhe von rund 2 Millionen Euro zu Lasten der Stadt. Das verschärfte die Finanzlage der Stadt derart, dass ein Nachtragshaushalt notwendig geworden wäre. Weil sich das Jahr aber bereits dem Ende näherte, schien es sinnvoller, eine Haushaltssperre zu verhängen. Das bedeutet, dass bis zum Jahresende nur Dringlichkeiten finanziert werden.
Wasservögel füttern an Teichen und Bächen im Stadtgebiet wird künftig mit einem Bußgeld belegt. Ähnlich wie das Taubenfütterungsverbot findet sich das Verbot der Fütterung von Wasservögeln im nun aktualisierten Bußgeldkatalog der Stadt. Dieser wurde neu aufgestellt. In Zusammenhang mit der Anpassung des Bußgeldkataloges Umwelt könnten für die Stadt sogar Mehreinnahmen entstehen.
