Private Rundfunkunternehmen leisten neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen systemrelevanten Beitrag zur Information und zur Meinungsbildung. Sie erreichen mit ihrem Programm und mit ihrer Berichterstattung spezifische Gruppen auf regionaler und lokaler Ebene.
Eine vielfältige Presselandschaft ist Voraussetzung für jede funktionierende Demokratie. Auch bei uns ist die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet, denn von der bunten Vielfalt in der regionalen und lokalen Rundfunklandschaft wird nach Corona wenig übrig sein, wenn wir jetzt nicht handeln.
Ein spezielles Unterstützungsprogramm kann auf verschiedenen Ebenen ansetzen. Wir müssen zunächst schauen, inwieweit Bundes- und Landesprogramme gegriffen haben. Kurzarbeit ist bei den kleinen Sendern keine Option. Am meisten drücken die Verbreitungskosten über Antennen und Netze. Hier sind bereits bundesweit Verhandlungen auf den Weg gebracht.
Vor Ort helfen wir mit regulatorischen Lockerungen, etwa was die Informationsanteile in den Sendeschemata anbelangt und die Möglichkeit stundenweise Programme senderübergreifend zu gestalten. Neben diesen Entlastungen auf der Kostenseite werden aber dringend direkte Hilfen benötigt. Da wo die bisherigen Programme nicht greifen konnten, brauchen wir spezielle Lösungen und Liquiditätshilfen. Hierzu sind Gespräche auf Landesebene angelaufen.“
