Rehlinger: „Gemeinsam mit unseren Gewerkschaften und Arbeitgebern werden wir jetzt all unsere Einflussmöglichkeiten nutzen und in Berlin und Brüssel dafür trommeln, dass nichts auf die lange Bank geschoben wird und dort nachgelegt wird, wo es nicht ausreicht.“ Zusammen mit der Nationalen und Europäischen Wasserstoffstrategie könne das technologische Update in der Stahl- und Automobilbranche gelingen. Im Saarland stehe man zu dem Ziel, Deutschland zum Wasserstoffweltmeister zu machen.
Des Weiteren hat sich die Initiative zur Aufgabe gemacht, die Digitalisierung im Saarland von den Schulen bis in die Unternehmen voranzubringen. So wird die Landesregierung 100 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Pandemie in den flächendeckenden Gigabitausbau im Saarland investieren. Im Rahmen des Masterplans Industrieflächen II werden künftig Glasfaseranschlüsse bei allen Erschließungsmaßnahmen direkt mitgebaut. Außerdem wolle man sich dafür einsetzen, dass die steuerlichen Erleichterungen und Fördermaßnahmen zur Digitalisierung, die der Bund in Aussicht gestellt hat, bei den Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung im Saarland ankommen. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der Initiative sicherten zu, ihre Mitglieder zu sensibilisieren, die Qualifizierungsmöglichkeiten für die Beschäftigten auch zu nutzen.
Ministerin Rehlinger betonte außerdem, man wolle die Kommunen stärken, um die öffentlichen Investitionen nicht abzuwürgen. „Die Überwindung der Krise kann nur mit handlungsfähigen Kommunen gelingen“, so die Ministerin. Um die Kommunen in die Lage zu versetzen, die wichtigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen, hat die Landesregierung die Fördersätze auf 95 Prozent erhöht. Somit müssen Kommunen nur noch 5 Prozent Eigenbeteiligung leisten, wenn sie in ihre wirtschaftsnahe oder touristische Infrastruktur investieren.
Damit Arbeitsplätze auch dort erhalten werden können, wo Unternehmen kurzzeitig in Not geraten sind, wird die Landesregierung einen Beteiligungsfonds auflegen. Ministerin Rehlinger ist überzeugt: „Mit dem Stabilisierungs- und Beteiligungsfonds haben wir ein Instrument, mit dem das Land eingreifen kann, wenn direkte Soforthilfen und Kredite nicht ausreichen, um ein Unternehmen zu stabilisieren. Der Staat kann damit in Not geratene Unternehmen auffangen und zukunftsfähig machen.“
