Das Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind ist nun offiziell eingeleitet. Das beschloss gestern der Homburger Stadtrat mit absoluter Mehrheit. Damit ist der OB aber noch lange nicht abgewählt.
Am Ende einer kontroversen Debatte hat der Stadtrat mit 30 Stimmen ein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind eingeleitet. Die CDU-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag in den Rat eingebracht. CDU-Fraktionschef Dr. Stefan Mörsdorf begründete den Vorstoß unter anderem damit, dass “die elende Hängepartie” rund um den suspendierten OB und sogenannte Detektivaffäre endlich beendet werden solle.
Neben der CDU waren auch Grüne, AfD und die Linkspartei dafür, einen Abwahlprozess in die Wege zu leiten. SPD, Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) und FDP wandten sich in der Debatte gegen ein solches Verfahren. Sie argumentierten unter anderem, dass für Schneidewind weiterhin die Unschuldsvermutung gelte, da noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Der Oberbürgermeister hatte gegen das im Januar vor dem Landgericht Saarbrücken ergangene Urteil einer Geldstrafe von 10.800 vorm Bundesgerichtshof Revision eingelegt.
Am Ende stimmten 30 Ratsmitglieder für das Abwahlverfahren. Das heißt aber noch lange nicht, dass Schneidewind tatsächlich abgewählt wird. Zunächst muss in der kommenden Stadtratssitzung im Juli noch einmal eine Zweidrittelmehrheit für ein solches Verfahren zustandekommen. Bei einer “Probeabstimmung” im März wurde diese mit 34 Stimmen nur haarscharf erreicht. Erst nach dieser Entscheidung wird das Votum schließlich den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, von denen mindestens 30% einer Abwahl Schneidewinds zustimmen müssen.
