Laut einer Analyse des Saarländischen Städte- und Gemeindetags (SSGT) besteht bei saarländischen Kommunen ein deutlicher Sanierungsstau. Die Zahlen des SSGT aus dem Sommer 2019 legen nahe, dass für Schulen, Straßen, Sporthallen und Schwimmbäder ein Sanierungsstau von rund 3,8 Milliarden Euro besteht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon sieht in der Befreiung von Altschulden eine Chance, hier Abhilfe zu schaffen.
„Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits im Sommer 2021 Pläne als Bundesfinanzminister vorgelegt, um die Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Nun ist die kommunalen Altschuldenregelung im Ampel-Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist auch eine historische Chance für die saarländischen Kommunen, um den Sanierungsstau abzubauen”, findet der SPD-Politiker.
Die Länder und die Fraktionen der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag müssten jetzt an einem Strang ziehen. “Um die Kommunen – auch die saarländischen – von Altschulden zu befreien, braucht es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag und Bundesrat. Das zögerliche Verhalten der CDU-Bundestagsfraktion ist hier völlig fehl am Platz.“
Zum Sanierungsstau im Bereich Bildung sagt Commerçon weiter: „Bei der Finanzierung von Bildung im Saarland brauchen wir klare Rahmenbedingungen. Die SPD im Saarland hat mit ihrem Leitantrag für die Landtagswahl 2022 gezeigt, wie man Verantwortung übernimmt. Durch das geplante Schulbauprogramm werden wir saarländische Städte und Gemeinden finanziell unterstützen – um beste Bildung in modernen Schulen und Kitas zu gewährleisten.“
