Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem Europäischen Parlament die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Es war ihre erste Auslandsreise seit Beginn der Covid-19-Pandemie. Die Kanzlerin betonte besonders den Zusammenhalt und die Bedeutung von Grundrechten in der Europäischen Union.
Die Grundrechte nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel als das Erste, was ihr für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Herzen liegt. Europa habe Krisen überstanden, weil am Ende allen bewusst war, was unverzichtbar sei: die Grundrechte und der Zusammenhalt. “Das sind die Rechte, die für alle gelten. Sie gelten nicht für die einen mehr und die anderen weniger. Sie gelten nicht für die einen immer und für die anderen nur manchmal. Sie gelten.“ Kanzlerin Merkel erläuterte in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament in Brüssel die Schwerpunkte der deutschen EU ()-Ratspräsidentschaft. Am 1. Juli hatte Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für sechs Monate übernommen. Das Motto: “Gemeinsam. Europa wieder stark machen.”
Als zweites Leitmotiv der Ratspräsidentschaft nannte die Kanzlerin den Zusammenhalt. Europäische Solidarität sei jedoch nicht einfach nur eine humane Geste, sondern eine nachhaltige Investition. Etwas, das sich für alle lohnen werde. Deshalb appellierte die Kanzlerin zu einer Einigung in den EU-Finanzfragen noch in diesem Sommer. Sie freue sich, dass die EU- Kommission mit ihrem Vorschlag zum EU-Haushalt viele Aspekte des europäische Aufbaufonds zur Erholung Europas nach der Pandemie berücksichtige.
Die Kanzlerin hatte den Aufbaufonds über 500 Milliarden Euro mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagen. Sie betonte jedoch auch, dass die Solidarität für besonders von der Krise betroffene Regionen zwar in aller Interesse sei, es aber auch zu beachten gelte, dass “die wirtschaftlich Starken nicht über Gebühr” belastet würden.
Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen werde zwar die deutsche Ratspräsidentschaft prägen, so Merkel. Dennoch müssten zugleich die weiteren Herausforderungen im Blick behalten werden. Beim Klimawandel verwies Merkel auf das Klimaschutzprogramm, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem halben Jahr vorgestellt hat. Sie sei ebenso davon überzeugt, dass eine globale Lösung des Klimawandels nur möglich sei, wenn Europa eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehme.
