Aufarbeitung der 356 verspätet zugeteilten Steuer-CD Daten so gut wie abgeschlossen. Steuereinnahmeverluste verringern sich auf maximal ca. 170.000 Euro.
„Die Aufarbeitung schreitet weiter planmäßig voran. Das Finanzministerium hat dem Haushalts- und Finanzausschuss heute erneut einen umfassenden Überblick über den Stand der Aufarbeitung gegeben. Bis auf zwei laufende Fahndungsfälle sind alle 356 Fälle aufgearbeitet“, erklärte Finanzminister Stephan Toscani am Mittwoch (17.02.2016) nach der Sitzung des Ausschusses. „Nach einer Gesamtschätzung aller 356 Fälle kam es durch die verspätete Zuteilung zu Einnahmeverlusten von insgesamt ca. 170.000 Euro.”
In 37 Fällen gehen die Verluste bis 3.000 Euro, in 10 Fällen bis 5 000 Euro und in 9 Fällen bis 8.000 Euro. In zwei Fällen handelt es sich um Summen über 10.000 Euro (10 500 Euro bzw. 26 500 Euro).
Vorlage Daten aus Steuer-CD an Landtag
Stephan Toscani verwies auf den Beschluss des HuF-Ausschusses vom 14. Januar 2016. Darin hatte der Landtag seinen früheren Beschluss geändert und nicht mehr die Vorlage der Daten aller 356 Fälle gefordert, sondern nur noch die, bei denen eines der drei nachfolgenden Kriterien zutrifft:
– Steuereinnahmeverlust durch verzögerte Bearbeitung
– Selbstanzeigen nach Datenlieferung
– Verdacht der Steuerhinterziehung nach § 370 AO
Über den geänderten Beschluss wurden alle Betroffenen durch ein Schreiben des Finanzministeriums vom 21. Januar 2016 informiert.
Parallel hierzu hat das Finanzministerium eine neue Liste auf Basis der neuen Kriterien des Landtags erstellt. Diese Liste umfasst nur noch 86 Fälle. Das Finanzministerium wird die betroffenen Personen nunmehr mit angemessener Frist zur Rückantwort anschreiben und über die beabsichtigte Vorlage ihrer Daten an den Landtag informieren. Das Finanzministerium bot dem Haushalts- und Finanzausschuss eine anonymisierte Liste an, um dem Ausschuss vor dem Hintergrund angekündigter Klagen zügig eine Übersicht und ein Weiterarbeiten zu ermöglichen.
