Der Beschluss weist aber darauf hin: „Weitere Schritte für eine Trendwende müssen folgen, damit der Verkehrssektor das von der Bundesregierung gesetzte Sektorziel erreichen kann.“ In diesem Sinne legt die Verkehrsministerkonferenz Wert auf Transparenz bei der Umsetzung und eine Berichterstattung des BMVI zur nächsten Verkehrsministerkonferenz.
Einen Erfolg der eigenen Arbeit verbuchte die Verkehrsministerkonferenz beim Thema Radverkehr. Hatten die Ländervertreter auf ihrer Frühjahrskonferenz in Saarbrücken Vorschläge für eine fahrradfreundliche StVO-Novelle beschlossen, nahm der Bundesverkehrsminister dies sehr weitgehend in seinen mittlerweile vorliegenden Entwurf auf. „Wer keine Tonne aus Stahl und Blech um sich herum hat, sondern nur einen Fahrradhelm, bedarf des besonderen Schutzes durch den Gesetzgeber“, sagte die VMK-Vorsitzende Anke Rehlinger.
Die Saarländerin Rehlinger fasste zusammen: „Unsere Herbsttagung hätte aktueller kaum sein können. Die Zukunft der Mobilität kann nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen Hand in Hand daran arbeiten. Das Klimapaket des Bundes ist ein echter Schritt nach vorne für Schiene, ÖPNV und Radverkehr – zusammen mit den Erfolgen der Länder.“
Die nächste Tagung der Verkehrsministerinnen und -minister findet im Frühjahr 2020 in Aachen, Nordrhein-Westfalen statt.
