Die Verkehrsministerkonferenz hat ihre Beratungen in Frankfurt am Main mit Beschlüssen zur Stärkung des Schienenverkehrs und des Radfahrens sowie einer Debatte über das Klimapaket der Bundesregierung abgeschlossen. An dem zweitägigen Treffen nahm auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer teil.
„Die Bahn ist ganz sicher die Gewinnerin des Klimapakets der Bundesregierung“, resümierte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger, zum Abschluss. Nach einer Diskussion mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Dr. Richard Lutz und dem Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla am Mittwoch beschlossen die Verkehrsminister der Länder am Donnerstag einen Antrag, der eine mittelfristige Verdopplung der Pro-Kopf-Investitionen auf 150 Euro fordert.
Dazu Rehlinger: „Die Milliarden-Investitionen der Bundesregierung setzen die Bahn auf ein sehr gutes Gleis. Wir Länderverkehrsminister wollen aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Sollen bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppelt werden, müssen auch die Pro-Kopf-Investitionen verdoppelt werden.“ Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir forderte eine „echte Verkehrswende“. Der Bund habe zu lange und zu stark vor allem auf das Auto gesetzt. „Da jetzt umzusteuern dauert Jahre.“
Al-Wazir forderte, für die Investitionen bei der Bahn auch die notwendigen personellen und planerischen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen: „Es ist gut und wichtig, dass es mit den Klimaschutzplänen deutlich mehr Geld für den ÖPNV und den Ausbau von Radwegen geben soll. Was allerdings allen klar sein muss: Geld allein reicht nicht, es muss auch in die konkrete Planung gehen.“
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister diskutierten am zweiten Tag das aktuell von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket mit dem Bundesverkehrsminister und dem Vorsitzenden des Lenkungskreises der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, Prof. Dr. Henning Kagermann. Im Beschluss begrüßen die Verkehrsminister die geplanten Maßnahmen wie den Einstieg in eine CO2-Bepreisung, die Stärkung der Schiene, den Ausbau der Elektromobilität und vieles mehr.
