Nachdem der friedliche Demonstrationszug durch die Saarbrücker Innenstadt im Anschluss an die Demonstration zugunsten der Seenotrettung von Geflüchteten von der Polizei gefilmt worden ist und es schwere Vorwürfe von Teilnehmern wegen einer vorläufigen Festnahme gibt, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag Aufklärung.
Sie hat das Thema daher auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses gesetzt. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Sollte es zutreffen, dass dem Festgenommenen die ersten anderthalb Stunden nicht gesagt wurde, was ihm überhaupt vorgeworfen wurde und er tatsächlich gehindert wurde, Kontakt mit seinem Anwalt aufzunehmen, ist dies mit rechtsstaatlichen Grundsätzen schwer vereinbar und auch nicht damit entschuldbar, dass er offenbar als Urheber der Veranstaltung verdächtigt wurde.
Denn schließlich verlief der Protestzug völlig friedlich und ohne jede Störung oder Aggression. Und laut Versammlungsgesetz darf die Polizei bei öffentlichen Versammlungen Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern nur dann anfertigen, ‚wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen‘. Von dieser friedlichen Demonstration gingen aber wohl kaum erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung aus.
Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie und darf nicht beschnitten werden. Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Deshalb sollten die Vorgänge und das Verhalten der Polizei nun geprüft werden.“
