Der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, warnt vor unseriösen „Datenschutz“-Angeboten, die derzeit im Saarland kursieren. Das saarländische Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat in diesem Zusammenhang selbst ein Schreiben einer Firma mit Sitz im brandenburgischen Oranienburg erreicht.
Das Unternehmen bietet an, den Empfänger bei der Einhaltung der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu unterstützen – dabei wird suggeriert, es wäre Eile geboten um drohende behördliche Sanktionen abzuwenden. Im Kleingedruckten wird dann deutlich: Wer das Dokument unterzeichnet, schließt einen Vertrag über jährlich 498 Euro zuzüglich Umsatzsteuer ab – und das über eine Laufzeit von drei Jahren.
„Durch die Aufmachung des Vertrags und den im Kleingedruckten versteckten Preis, wird offensichtlich versucht, Verbraucher mit schwachen Augen oder geringen Vertragskenntnissen hinters Licht zu führen“, so Jost. Dabei dürfte das Angebot kaum von Nutzen sein: „Durch die Neuregelung des Datenschutzes sind personenbezogene Daten künftig besser geschützt. Selbstverständlich muss kein Verbraucher dafür einen teuren Vertrag abschließen.“
Die genannten Schreiben sollten auf keinen Fall unterzeichnet werden. Wer ein unterschriebenes Dokument bereits abgeschickt hat, sollte seine Erklärung umgehend widerrufen und hilfsweise den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. „Verbraucher, die Unterstützung beim Thema Datenschutz-Grundverordnung wünschen, können sich auf das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland verlassen. Bei unerwünschten Verträgen helfen wir, von der Verbraucherzentrale des Saarlandes gerne weiter“, so der Geschäftsführer Martin Nicolay.
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