Kurz vor der zweiten Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst bringt ver.di noch einmal Druck in den Kessel: Am Freitag, dem 8.April 2016, findet vor der Europagalerie in Saarbrücken eine Aktion der Gewerkschaftsjugend statt.
Unter dem Motto „Besser unbequem“ beziehen die Auszubildenden, dual Studierenden und jungen Beschäftigten klar Stellung für ihre Forderungen. Es geht um eine Erhöhung der Entgelte um 6% sowie der Ausbildungsvergütungen um 100.- €, 30 Tage Urlaub für alle und die unbefristete Übernahme in Vollzeit im unmittelbaren Anschluss an Ausbildung oder Studium. Dazu wird der Kampagnen-Bus in Saarbrücken Station machen, insgesamt führt die Tour bundesweit durch 17 Städte. Mit kreativen Elementen und Argumenten werden die Forderungen erklärt und die Blockadehaltung der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) kritisiert werden.
Bislang wurden die Forderungen durch die Arbeitgeberseite als „nicht darstellbar“ bewertet, zu keinem der Punkte liegt ein Angebot auf dem Tisch. „Das Verhalten der VKA und der Bundesinnenministers gegenüber den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zeugt von Ignoranz und mangelnder Wertschätzung der täglich von Millionen KollegInnen geleisteter Arbeit“, so Thomas Müller, Geschäftsführer im ver.di Bezirk Region Saar Trier. „Wir erleben ein Déjà-vu zur Tarifrunde im vergangenen Jahr und hoffen darauf, dass die Arbeitgeber sich diesmal klüger verhalten, um das Ausmaß der Auswirkungen auf die Gesellschaft zu mindern. Denn natürlich steht auch jetzt das Grundrecht auf Streik zur Verfügung, um Verbesserungen durchzusetzen.“
In der laufenden Auseinandersetzung geht es jedoch nicht ausschließlich darum, Verbesserungen zu erzielen, sondern auch darum, Verschlechterungen abzuwenden. Den von der Arbeitgeberseite angestrebten Eingriff ins Leistungsrecht bei der betrieblichen Altersversorgung gilt es zu verhindern.
„Die Blaupause dafür liegt ebenfalls im Jahr 2015, vorgemacht hat es die Tarifgemeinschaft der Länder. Dort konnten wir eine Verschlechterung des zusätzlichen Rentenbausteins abwehren und eine Sicherung des heutigen Niveaus bis 2025 erkämpfen. Das werden wir auch gegenüber der VKA tun“, erklärt Thomas Müller. Ohne zusätzliche Rente wird es vor dem Hintergrund sinkender gesetzlicher Rentenbeträge zukünftig eine noch gravierendere Altersarmut geben. Die Gewerkschaft ver.di fordert daher zumindest die Beibehaltung der bereits erarbeiteten Zusatzrente in vollem Umfang, Kürzungen lehnt sie ab.
Vor der zweiten Verhandlungsrunde wird sich das Saarland nur auf wenige warnstreikbedingte Einschränkungen einstellen müssen. Für Freitag, den 8. April 2016, wird jedoch im Bereich der Kommunen zu einem mehrstündigen Warnstreik aufgerufen. Die Streikenden werden sich ab 10:30 Uhr am Nanteser Platz in Saarbrücken sammeln, um von dort aus zum Sitz des KAV in der Talstraße zu demonstrieren.
Im Gepäck werden sie ein Präsent für dessen Geschäftsführerin Barbara Beckmann-Roh haben: Symbolisch wird sie eine „Rote Warnleuchte” erhalten. Diese steht für die Abkopplung der Tarifbeschäftigten von den steigenden Einnahmen von Bund und Kommunen durch Steuern und durch das anwachsende Bruttoinlandsprodukt. Die Warnleuchte soll gleichzeitig darauf aufmerksam machen, dass es sich bei dieser ersten Streikmaßnahme lediglich um eine Vorwarnung handelt.
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