„Ob in Sachen Wohnungs- Bildungs- oder Rentenpolitik. Die Sorgen der Menschen, die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, müssen ernst genommen werden. Sie müssen von der Politik im praktischen Handeln aufgegriffen werden. Eine wirklich nachhaltige Politik, gegen den von rechts bedienten Populismus, muss im Mittelpunkt stehen,“ sagt Schumann voller Energie.
In Richtung Bundes- und Landespolitik richtet Schumann die Forderung, dass endlich investiert werden muss: „Dringend nötig sind Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. In Reparatur und Erhalt von Straßen, Brücken, Schienen und dem ÖPNV. Täglich dringender werden auch wirksame Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Dies, weil immer mehr Menschen Probleme bekommen, bezahlbaren Wohnraum zu finden.“ Für die Entlastung in der Pflege braucht es nach Schumann: „ein Sofortprogramm, die volle Refinanzierung von Tariferhöhungen mit Nachweispflicht und gesetzliche Vorgaben von Personalbemessung in der Pflege.“
Allein im Saarland sind nach Schumann insgesamt Investitionen in den genannten Bereichen von über 1 Mrd. Euro notwendig. „Die beste Schuldenbremse ist die Erhöhung der Einnahmen,“ sagt Schumann, dazu wären Veränderungen im Steuersy stem für Konzerne aus dem Ausland, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer ein erster Schritt. Die „schwarze Null“ ist der falsche Weg.
„Es muss Schluss sein, die Schuldenbremse als Monstranz vor sich her zu tragen. Die Einhaltung der Schuldenbremse durch Sozial- und Personalabbau sowie Vernachlässigung von Investitionen zu bedienen, ist die falsche Medizin. Sie darf nicht weiter verabreicht werden,“ sagt Schumann abschließend.
