Der stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen FDP Tobias Raab fordert die Landesregierung vor dem Hintergrund der Meldung, dass die saarländischen Kommunen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer haben, zu einer dringenden Strukturreform an.
„Die Meldung ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Vor allem die CDU hat die Kommunen in den vergangenen 19 Jahren geschröpft. Mit dem Finanzausgleich wurde die kommunale Ebene endgültig zum Zahlmeister für das Land“.
Raab weiter: „Eine Strukturreform ist dringender den je. Ministerpräsident Hans muss seinen Worten schnell Taten folgen lassen. Mit dem Hesse-Gutachten gibt es schon seit Jahren eine Vorlage, die umsetzbar wäre. Leider hat sich die CDU zu lange verweigert“.
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