Der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Sebastian Thul zeigt sich betroffen über die Entwicklung rechtsextremer Parolen im Internet: „Die Gefahr der Algorithmen, mit denen Meinungen im Internet beeinflusst werden können, wird immer noch unterschätzt. Durch die Algorithmen wird eine Blase aus rechtsextremistischem Gedankengut erstellt, die voll ist von Hasskommentaren oder Symbolen, Fotos oder Videos – die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Volksverhetzung wird da immer häufiger überschritten. Besonders schockierend ist der neu aufkeimende Antisemitismus, der sich auch in einer zunehmenden Zahl an Straftaten zeigt.“
Thul ist der Meinung, dass gegen diese „manipulativen Methoden in Sozialen Netzwerken“ konsequent vorgegangen werden muss. „Die Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut muss stärker geahndet werden. Wer die Demokratie verachtet und Rassismus salonfähig macht, muss Konsequenzen spüren. Wir dürfen nicht dulden, dass solche Äußerungen, den öffentlichen Frieden und die Demokratie gefährden. Volksverhetzung ist kein Bagatelldelikt. Neben einer konsequenten Strafverfolgung ist auch weiterhin Aufklärungsarbeit wichtig, um für diese Art der Propaganda zu sensibilisieren.“
Thul spricht damit die zahlreichen Demokratieprojekte an, die auch von Bund und Land finanziell unterstützt werden. „Wir haben im Saarland zahlreiche Akteure, die eine gute Aufklärungs- und Präventionsarbeit in diesem Bereich leisten. Sie werden durch verschiedene Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung gefördert. Um sie erfolgreich zu machen, müssen wir allerdings wegkommen von einer zeitlich befristeten Projektförderung und hinkommen zu einer Regelfinanzierung.
Die Arbeit für unsere Demokratie wird eine Daueraufgabe sein und muss daher auch dauerhaft finanziert werden. Das Adolf-Bender-Zentrum, das Netzwerk für Demokratie und Courage e.V., die Stiftung Demokratie Saarland, die Landeszentrale für politische Bildung, der Landesjugendring – sie alle treten dafür ein, unsere Zivilgesellschaft zu stärken. Denn Aufklärung verhindert, dass Hassnachrichten um die Welt gehen oder überhaupt entstehen.“
Der Innenausschuss im Landtag wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dieser Thematik beschäftigen.
