Hintergrundinformationen zur Verarbeitung, Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Speicherungsdauer:
Die Richtlinie (EU) 2016/680 verpflichtet das Landespolizeipräsidium (LPP) zu noch größerer Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Insbesondere die nachstehenden Angaben dienen dazu, über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Videoüberwachung zu informieren.
Verarbeitung der Daten:
Die Videoüberwachung an Johanneskirche und Hauptbahnhof ist erforderlich, um die Sicherheit an diesen beiden Orten zu gewährleisten. Die Bildaufzeichnungen, die ausdrücklich Bereiche privater Lebensführung (z.B. Wohnungen) nicht umfassen, werden dabei auf Grundlage des § 27 Abs. 2, Nr. 1 des Saarländischen Polizeigesetzes (SPolG) erhoben und 24 Stunden gespeichert. Danach werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern sie nicht zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung erforderlich sind. Ein Live-Monitoring durch Beamte des Landespolizeipräsidiums findet während dieser Testphase zu unregelmäßigen Tages- und Nachtzeiten, jedoch ausdrücklich nicht durchgehend statt.
Die Rechte der Betroffenen:
Betroffene können sich jederzeit an uns wenden, um ihr Recht auf
• Auskunft über die beim LPP gespeicherten Daten,
• Berichtigung
• Löschung und
• Einschränkung der Verarbeitung
geltend zu machen. Bitte beachten Sie, dass all diese Rechte nur greifen, wenn die aufgenommen Personen identifiziert werden können.
Namen und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:
Landespolizeipräsidium
Mainzer Straße 134 – 136
66121 Saarbrücken
Telefon: 0681/962-9600,
E-Mail:mlpp-pressestelle@polizei.slpol.de
Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten:
Landespolizeipräsidium
Der behördliche Datenschutzbeauftragte
Mainzer Straße 134 – 136
66121 Saarbrücken
Telefon: 0681/962-8030
E-Mail: lpp-dsb@polizei.slpol.de
Unabhängig davon können Betroffene sich jederzeit an das Unabhängige Datenschutzzentrum (UDZ) wenden. Bei der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz erhalten Sie auch weitergehende Informationen.
Erreichbarkeiten des Unabhängigen Datenschutzzentrums:
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Fritz-Dobisch-Straße 12
66111 Saarbrücken
Telefon: 0681/94781-0
Telefax: 0681/94781-29
E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de
Ausblick auf die zukünftige Videobeobachtung:
Im späteren Wirkbetrieb werden die beiden Örtlichkeiten in einer Videobeobachtungszentrale durch speziell geschultes Personal zu belastungsorientierten Zeiten im Zuge des Live-Monitorings überwacht. Eine Speicherung der Bildaufzeichnungen ist unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 6 SPolG für die Dauer von regulär vierzehn Tagen vorgesehen.
